Die heute veröffentlichten Konjunkturdaten indizieren eine Abkühlung des Wirtschaftsgeschehens hierzulande. Neben enttäuschenden Industriedaten schwächelt nun auch der Außenhandel. Das Statistische Bundesamt meldete am Freitag die schwächsten Ausfuhrdaten seit einem dreiviertel Jahr (Mai 2016: -1,8 Prozent zum Vormonat). Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Mittelstands böte die fiskalische Lage des Bundes die Gelegenheit die Konjunktur zu beleben. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert zur Abgabensenkung die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags:
„Die Fiskallage eröffnet ausreichend Spielräume, den Solidaritätszuschlag schon vor seinem Ende 2019 ersatzlos zu
Das Ende des Soli wäre ein 18 Milliarden Euro starkes Konjunkturprogramm, das Konsum und Investitionen befeuern und Deutschland im internationalen Standortwettbewerb endlich wieder positive Schlagzeilen einbringen würde. Für Nordrhein-Westfalen wäre dies der erste Schritt, aus dem Konjunkturtal herauszukommen, das Investitionen und Jobaufbau im laufenden Jahr hemmt und den Mittelstand ausbremst.“