„Zukunft des Nahverkehrs – Mobilität für die Kommune gestalten!“ lautete das Thema einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, zu welcher der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir in den Hamborner Ratskeller eingeladen hatte, um über die Verwendung der beschlossenen Bundesgelder für den ÖPNV, dessen Zukunft und die notwendigen und möglichen Maßnahmen in Duisburg zu diskutieren.
(v.l.n.r.) Michael Wischnewski (DVG Betriebsrat), Mahmut Özdemir (MdB), Sebastian Hartmann (MdB)
In zwei Impulsvorträgen, durch den Oberhausener Sebastian Hartmannn, Mitglied in den Ausschüssen Verkehr und Digitale Infrastruktur und Innenausschuss des Deutschen Bundestages, und Michael Wischnewski, Betriebsratsmitglied der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG), erhielten die knapp 50 Anwesenden einen Einblick ins Thema.
Im Koalitionsvertrag ist verankert: „Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs.“ Der SPD-Bundestagfraktion ist die ÖPNV-Infrastruktur ein prioritäres Anliegen und mit der im Herbst 2015 erzielten Einigung mit den Ländern über die Zukunft der Regionalisierungsmittel ist der Schienenpersonennahverkehr langfristig gesichert.
Die Länder erhalten vom Bund für das Jahr 2016 einen Betrag in Höhe von 8 Milliarden Euro. Ab dem Jahr 2017 wird dieser Betrag bis zum Jahr 2031 unter der Berücksichtigung der Dynamisierungsrate jährlich um 1,8 Prozent (statt wie bislang um 1,5 Prozent) erhöht. Alleine dem Land NRW stehen damit zwischen 2015-2019 über 300 Millionen Euro für Nahverkehrsprojekte zur Verfügung. Der Löwenanteil dieser Summe, über 290 Millionen Euro, wird für kommunale Vorhaben verwendet. Zugleich wurde der Fortbestand des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG-Bundesprogramm) über 2019 hinaus festgesetzt: Es wird mit seinem Volumen von ca. 333 Millionen Euro im Jahr verstetigt. Auch über die Fortführung der ehemaligen GVFG-Länderprogramme („Entflechtungsmittel“) verhandeln Bund und Länder.
Der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, die beschlossenen Mittel nicht ausschließlich für Neubauprojekte zu verwenden, sondern insbesondere für den Erhalt und die Sanierung der Nahverkehrsinfrastruktur vor Ort in den Kommunen. Das bedeutet auch Planungssicherheit für Städte wie Duisburg. Michael Wischnewski ergänzend dazu: „Darüber hinaus ist Mobilität ein, vielleicht sogar der Wirtschaftsfaktor einer Großstadt.“
Sebastian Hartmann, MdB: „Die SPD setzt in der großen Koalition die Akzente in der Verkehrspolitik. Mehr Geld für den Nahverkehr, allein zehn Prozent mehr Regionalisierungsmittel: Acht Milliarden jährlich – und wesentlich mehr kommt in NRW an. Der zweite Schritt steht bevor. Im Rahmen der Bund/Länder-Verhandlungen müssen wir die Programme zur Investitionsförderung fortsetzen (Gemeindeverkehrsfinanzierunggesetz, GVFG). Zentral für NRW und Duisburg: Nicht nur Neubau, sondern endlich auch Erhalt und Sanierung fördern. Dafür kämpfen Mahmut Özdemir und ich in Berlin.“
Die europaweiten Ausschreibungen von Aufträgen im Nahverkehr sieht Mahmut Özdemir, MdB kritisch: „Wir haben festgestellt, dass große Ausschreibungen und mehr Wettbewerb nicht zu einer Verbesserung des Angebots und der Ausstattung sowie Sauberkeit des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs verbessert haben. Deshalb ist es wichtig, diese grundlegende Daseinsvorsorge auch wieder vollständig ohne die Fesseln von europaweiten Ausschreibungen als Staat durchzuführen. Das Vergaberecht hat zu einer ‚Rosinenpickerei‘ geführt und dazu geführt, dass das öffentliche Netz leidet. Der Nahverkehr ist wichtig für alle Menschen in der Stadt, gerade für die die sich keine Fahrzeug leisten können oder wollen, aber auch für Arbeitnehmer, die ohne Staugefahr pünktlich zur Arbeit wollen. Hier müssen unsere Busse und Straßenbahnen verlässlicher Partner bleiben und wieder mehr werden. In Berlin haben wir die Weichen finanziell gestellt, jetzt müssen wir wieder für mehr Staat vor Privat sorgen. Das Gegenteil hat uns nichts als Ärger bisher gebracht und wir müssen es deshalb loswerden!“