Der am letzten Donnerstag beschlossene Kreishaushalt für das Jahr 2016 ist aus Sicht der Gewerkschaft ver.di das Papier nicht wert auf dem er gedruckt wurde.
Am Ende wird sich die Kreistagsmehrheit darüber im Klaren sein müssen, dass man Realitäten nicht mit Anträgen verändern kann, do Keuer weiter.
Beschlussfassung nach dem Motto „spart mal eben 3,14 Millionen Euro im Personalbereich“, ohne zu beschließen an welchen Stellen entsprechende Aufgaben wegfallen können, sind aus Sicht der Gewerkschaft verantwortungslos.
Es steht zu befürchten, dass die Haushaltssatzung nicht in Kraft treten kann und damit auch sogenannte freiwillige soziale Aufgaben gerade im Sozialbereich nicht ausgeführt werden können.
Nach Auffassung der Gewerkschaft bedarf es eines fairen Kompromisses zwischen den Interessen der kreisangehörigen Städte und des Kreises.
Wer wie die Kreistagsmehrheit nach dem Sankt t. Floriansprinzip handelt, darf sich am Ende nicht wundern, wenn der Blick aufs Ganze verloren geht.
Die dramatische Finanzsituation vieler Kreise und Städte ist bedingt durch die großzügige Steuerentlastung reicher Haushalte, Vermögender und Unternehmen seit dem Jahr 2000. Gepaart mit zusätzlichen von Bund und Land in Auftrag gegebenen – aber nicht bezahlten – Dienstleistungen ergibt sich für die Gebietskörperschaften eine Abwärtsspirale, deren Leidtragende Beschäftigte, sowie Bürgerinnen und Bürger sind.