Ulli Nissen (56) ist Bundestagsabgeordnete der SPD für den Wahlkreis Frankfurt II. Sie setzt sich unter anderem für die Legalisierung von Cannabis ein.
„Ich habe noch nie Cannabis konsumiert und habe das auch in Zukunft nicht vor. Ich trinke aber gerne abends mal ein Glas Rotwein. Ich könnte mir nicht vorstellen, vorher zu einem Dealer zu gehen und ein ungeprüftes Produkt zu erwerben. Das würde ich gern in Zukunft auch den Menschen ersparen, die Cannabis konsumieren.“
Warum sollte sich die SPD insgesamt für eine Legalisierung einsetzen?
„Die aktuelle Drogenpolitik, die einen repressiven Ansatz verfolgt, ist gescheitert. Gerade in Hinblick auf den Cannabis-Konsum wird dies deutlich. Die jüngsten von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlichten Zahlen zeigen einen weiteren Anstieg der Konsumentenzahlen – ein Beleg, dass das Verbot und die Kriminalisierung nicht den Konsum eindämmen, sondern Cannabis weiterhin die meistkonsumierte illegale Droge ist. Deshalb brauchen wir die Einführung eines regulierten Marktes.“
Dieses Jahr soll Cannabis verschreibungs- und erstattungsfähig werden. Das BMG hat diesbezüglich einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein erster wichtiger Schritt, oder das Maximum was mit der CDU drin ist?
„Der Bundesgesundheitsminister will Kranken – soweit medizinisch geboten – den Zugang zu Cannabis als Medizin erleichtern. Das Gesetz wird es ermöglichen, dass Cannabis auch in der Schmerztherapie angewandt werden kann, wenn herkömmliche Therapien nicht mehr wirken. Künftig werden weder Patient noch Apotheke eine Sondergenehmigung nach dem Betäubungsmittelgesetz benötigen. Außerdem wird es erlaubt sein, Hanf zu medizinischen Zwecken in Deutschland anzubauen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Legalisierung von Cannabis.“
Wie sieht für Dich eine Legalisierung bzw eine regulierte Abgabe aus?
„Es sollte ein regulierter Markt eingeführt werden, der dem Staat wieder die wichtige Kontrollfunktion bei Konsummustern und Stoffeinheit sichert. Außerdem soll er den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität schwächen. Weiterhin soll Prävention, Beratung und Hilfe für Betroffene ermöglicht werden, aber die Kriminalisierung und Stigmatisierung der Konsumenten soll beendet werden.
Die kontrollierte Abgabe könnte ich mir zum Beispiel in Apotheken vorstellen. Die Freigabe sollte in jedem Fall nur für Volljährige erfolgen.“
Warum glaubst Du, sind viele unserer Genossen so schwer zu überzeugen? Hat es etwas mit dem Stigma zutun, mit dem Cannabis belegt ist?
„Einzelne Kreis- und Bezirksverbände der SPD setzen sich bereits für die Freigabe von Cannabis ein. Die Frankfurter SPD ist zum Beispiel für die Freigabe von Cannabis. Dass dieses Thema aber in der SPD insgesamt umstritten ist, zeigt die jüngste Mitgliederbefragung der Berliner SPD. Eine knappe Mehrheit hat sich gegen die Freigabe von Cannabis ausgesprochen. Ich glaube, dass es immer wieder Themen gibt, bei denen ein Umdenken erfolgen muss.
Hier müssen herkömmliche Denkmuster verlassen werden, deshalb dauert der Prozess etwas länger. Das war auch bei der Frauenquote in der Wirtschaft so. Wir haben jahrelang für die Frauenquote gekämpft. Und jetzt ist sie da.“
Die Linke, die Grünen, die Piraten und mittlerweile sogar die FDP haben die Legalisierung von Cannabis in ihrem Parteiprogramm. Die Grünen haben im Bundestag 2015 mit dem Cannabis-Kontrollgesetz einen weiteren guten Vorstoß gemacht. Wie stehst Du zu diesem und wie vereint man all die verschiedenen Ansätze der einzelnen Parteien?
„Die SPD ist 2013 eine Koalition mit der CDU/CSU eingegangen. Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen und arbeiten diesen ab. Es ist ein Teil der Vereinbarung, dass wir nur Anträge, Gesetze und Initiativen im Deutschen Bundestag unterstützen, die der Koalitionspartner mitträgt. Daher spielen die Politikansätze von Linken und Grünen nur eine Rolle bei einer eventuellen Koalitionsfrage ab 2017. Ich bin mir dabei sicher, dass die SPD an der Frage der Liberalisierung von Cannabis keine mögliche Koalition scheitern lassen wird.“
Wann kommt die Legalisierung von Cannabis und wenn, mit wem?
„Bei einer Koalition von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene wäre eine Legalisierung von Cannabis vorstellbar. Eine solche Konstellation halte ich jedoch in den nächsten fünf Jahren nicht für machbar. Das liegt insbesondere an den außenpolitischen Positionen der Linken.“
Gibt es etwas, dass Du uns und der SPD raten möchtest?
„Steter Tropfen höhlt den Stein. Lasst uns weiterhin gemeinsam für die Legalisierung von Cannabis kämpfen, dann wird daraus auch was.“
Das Interview führte Jan Ingensiep