„TTIP – Alle reden – Wir geben Antwort!“ lautete das Thema einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, zu welcher der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir letzte Woche Donnerstag in den Hamborner Ratskeller eingeladen hatte, um über das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu informieren und mit Experten und Anwesenden über die Chancen und Risiken zu diskutieren.
Für den Impulsvortrag war Dirk Wiese, Mitglied in den Ausschüssen Wirtschaft und Energie sowie Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages aus dem Hochsauerlandkreis angereist, um den knapp siebzig Anwesenden einen Einblick ins Thema wie auch über die Position der SPD Bundestagsfraktion zu geben.
(v.l.n.r.) Folke große Deters (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn), Mahmut Özdemir (MdB), Bärbel Bas (MdB), Dirk Wiese (MdB)
Internationale Handelsabkommen sind für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und die davon abhängenden Arbeitsplätze sehr wichtig. Nicht zuletzt gilt dies auch für die Stadt Duisburg! Aufgrund der Bedeutung des großen US-Marktes für die Duisburger Industrie und Dienstleistungsunternehmen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Europäische Kommission in dem Vorhaben, TTIP zu verhandeln und zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Das wurde so auch im Koalitionsvertrag grundsätzlich vereinbart.
Zugleich tritt die SPD-Bundestagsfraktion für faire Regeln in der Weltwirtschaft ein und will die Globalisierung politisch gestalten. Im Koalitionsvertrag steht, dass bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die Richtlinien im Verbraucher- und Datenschutz Geltung behalten müssen. Dies ist für Sozialdemokraten eine Vorbedingung. Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards dürfen nicht unterboten und Grundwerte wie parlamentarische Kontrolle und gerichtlicher Schutz nicht in Frage gestellt werden. Eine Einigung ist wichtig – aber nicht um jeden Preis!
Die SPD begrüßt, dass das Europäische Parlament Anfang Juli 2015 eine Resolution zu den laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet hat. Auf Initiative der Sozialdemokraten wurden mit den dort festgeschriebenen Garantien von starken Arbeitnehmerrechten sowie mit der Ablehnung der privaten Schiedsstellen wichtige Schritte erreicht. Der Schutz deutscher Standards ist ebenfalls garantiert.
Dirk Wiese, MdB: „Ein einfaches Ja zu TTIP ist falsch. Aber ebenso ein Stopp TTIP. Vielmehr ist es richtig und wichtig am Verhandlungstisch zu bleiben und für Reformen zu kämpfen. Ganz im Sinne von Willy Brandt: Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten. Denn wenn wir das nicht tun, dann gestalten zukünftig andere über unsere Köpfe hinweg.“
In der anschließenden Publikumsdiskussion wurde die Expertenrunde um Folke große Deters, Fachmann im Bereich Rechtsphilosophie mit Forschungsschwerpunkt Demokratietheorie, und die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erweitert.
Folke große Deters: „Nach dem bestehenden CETA-Entwurf bekommen Konzerne harte Klage-Rechte, während zum Beispiel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf mehr oder weniger folgenlose Eingaben verwiesen werden. Das ist ein Verstoß gegen die demokratische Gleichheit und ist weder für TTIP noch für CETA akzeptabel.“
Bärbel Bas, MdB: „Wir wissen in Duisburg genau, wie stark allein unsere Stahlindustrie vom Export abhängig ist. Die Globalisierung muss fair gestaltet werden und mit solchen Abkommen können wir Regeln setzen. Freier Handel muss aber immer eine dienende Funktion für die Gesellschaft erfüllen. Unsere roten Linien sind klar gesetzt: Unsere Standards dürfen nicht unterboten werden, wir brauchen keine privaten Schiedsgerichte, aber deutlich mehr Transparenz. Ich werde weder bei CETA noch bei TTIP einem Abkommen zustimmen, dass uns in Duisburg schlechter stellt.“
Mahmut Özdemir, MdB: „In der Debatte um TTIP darf es nicht sein, dass wir auf den Gebieten Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, in der unabhängigen Handelsgerichtsbarkeit und in der kommunalen Daseinsvorsorge Rückschritte machen, unsere erreichten Standards müssen Maßstab bleiben. Denn trotz der wirtschaftlichen Notwendigkeit von Freihandelsabkommen halten wir Sozialdemokraten gesetzliche Grenzen für notwendig, um zügellosem Gewinnstreben entgegen zu wirken. Vorerst jedoch muss das Informationsrecht jedes einzelnen Abgeordneten für die uneingeschränkte Akteneinsicht durchgesetzt werden. Das ist überhaupt erst einmal Voraussetzung, bevor es zu einer Entscheidung kommt. Wegen der anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA wird der Bundestag in dieser Wahlperiode sicher nicht mehr über die Umsetzung entscheiden. In der verbleibenden Zeit werden wir mit einer entsprechenden Veranstaltungsreihe zum Thema weiterhin alle Interessierten über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten.“