Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, zum Landesluftverkehrskonzept NRW:
Foto: Anke Knipschild
„Wenn wir bereits heute ein gut ausgebautes Schienennetz für den Ersatz von Kurzstreckenflügen hätten, könnte das heutige Bestreiken der Lufthansa-Kurzstreckenflüge flexibler durch die Bahn abgefangen werden.
Darum fordern wir von der Landesregierung nicht nur endlich klare Aussagen für den Luftverkehr und ein Landesluftverkehrskonzept, sondern auch ein modernes Gesamt-Verkehrskonzept für NRW, in dem Auto, Bus, Bahn und Flugverkehr zusammenspielen.
Minister Groschek fährt leider weiter auf der Bahn des Ungenauen: er will mit den Interessen und Ansprüchen des Landes NRW, trotz Klimaschutzgesetz und höchster Flughafendichte, erst herausrücken, wenn die Bundesregierung alles festgelegt hat. Er stellt die NRW-Regionalflughäfen nicht auf den Prüfstand, sondern überlässt die Subventionierung den Kreisen, Gemeinden und Stadtwerken. Dabei gehören auch diese Subventionen der öffentlichen Hand endlich auf den Tisch – und anschließend abgeschafft – auch wenn dies die Schließung eines Regionalflughafens bedeutet.
In dichten Ballungsräumen darf es keine Nachtflüge geben. Minister Groschek machte in der letzten Plenardebatte zwar deutlich, dass er Nachtflüge für obligatorisch hält, eine klare Aussage der Landesregierung jedoch fehlt, ebenso wie der politische Wille, den aktiven Lärmschutz voranzutreiben. Die aktuelle Entscheidungsschwäche der Landesregierung darf nicht zu Lasten der Anwohner, der Wirtschaft und der Flughäfen gehen. NRW braucht jetzt Klarheit, Leitlinien und damit ein Landesluftverkehrskonzept, nicht irgendwann.“
Antrag „NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!“
http://www.landtag.nrw.de/
Debatte Plenum (04.09.2015) in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?