Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das Betreuungsgeld sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
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„Endlich ist das Ende der CSU-Herdprämie eingeleutet. Das Betreuungsgeld ist viel zu teuer und zu uneffektiv: Es hat uns im vergangenen Jahr rund 500 Millionen Euro gekostet – bis 2016 werden die Kosten auf über 1 Milliarde Euro ansteigen. Das sind momentan nach dem Königsteiner Schlüssel 100 Millionen Euro für NRW, die wir viel besser unmittelbar in die frühkindliche Bildung investieren können.
Wir machen uns dafür stark, dass dieses frei werdende Geld für eine moderne und zukunftsfähige Familienpolitik eingesetzt wird. Die Bayern-CSU hat jahrelang mit ihrer Herdprämie arme Kinder benachteiligt – damit muss nun endgültig Schluss ein.
Wir fordern eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Kinder. Nur mit diesem Grundeinkommen können junge Familien heutzutage noch ihre Erziehungs- und Betreuungszeit frei und partnerschaftlich planen.“