Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert von der Bundesregierung angesichts des neuerlichen Streikaufrufs der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die zügige Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:
Herbert Schulte
„Wir dürfen nicht zulassen, dass regelmäßige Streiks bei der Deutschen Bahn zu einem Gewöhnungseffekt führen. Reibungslose Logistik ist ein harter Standortfaktor in Zeiten hoher Energiekosten und verhaltener Investitionsbereitschaft. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und den Spuk mit einer klaren Rahmensetzung durch das Tarifeinheitsgesetz beenden. Dass Funktionäre der GDL ihre Karrierepläne auf dem Rücken von Pendlern und mittelständischen Unternehmen vorantreiben, ist nur möglich durch den offenkundigen Webfehler im deutschen Streikrecht, der selbst Kleinstgewerkschaften auf den Schild der Verhandlungsführerschaft hebt. Jetzt ist Zeit für ordnungspolitische Korrekturen. Auch wenn die Diskussion um das Tarifrecht nicht zu den Leib- und Magenspeisen der Großen Koalition zu zählen scheint, wäre es ratsam, ähnlich energisch vorzugehen wie bei den wirtschaftspolitischen Fehlschüssen der Rente mit 63 oder dem Betreuungsgeld. Hier wäre endlich wieder die Handschrift wirtschaftspolitischer Vernunft zu erkennen.“