Ein Gastkommentar
Diese bürgerfeindliche Bastapolitik ist mir einfach unverständlich. Gefällte Bäume schön und gut ist das eine, aber der Weg dahin ist einfach ein Skandal.
Weil ein Unternehmen dicht am Bahnhof eine Zentrale will wird eine Bebauungsplan aufgestellt. Es gibt Proteste, weil die Bäume abgeholzt werden sollen und ein Bürgerbegehren wird eingeleitet um dies zu verhindern. Ein völlig demokratischer Vorgang, dass die Bürger sich auch an aktuellen Fragen beteiligen können.
Was dann folgt ist unverständlich. War es gekränkte Eitelkeit des „Souveräns“, weil sich die „Untertanen“ nicht beugen wollten? War es die fehlende Fähigkeit Fehler einzugestehen und unsinnige Bebauungspläne rückgängig zu machen? Gibt es einen geheimen Investor? Geht es darum den Wirtschaftsbetrieben und den Stadtwerken Landesgelder zuzuschanzen? Jedenfalls wurde in einer Überfallaktion zu erst ein Antrag durch die Ausschüsse und den Stadtrat gepeitscht, wo selbst nicht wenige Genossen nur mit dem Kopf schüttelten. -Wäre interessant wie stark der Mitgliederrückgang bei der SPD dadurch ist.-
Wieder formiert sich Widerstand und die Bürger äußern ihren Unmut. Ein Link der noch früher behauptete er wolle mehr Beteiligung lässt sich weder blicken noch äußert er sich.
Anstatt zu sagen wir warten das Bürgerbegehren ab, wird dieses mit allen Mitteln torpediert. Warum? Weil das Risiko bestand, dass die Bürger gewinnen könnten? Na und. Das ist gelebt Demokratie.
Hätte ich nicht bereits am ersten Tag unterschrieben, würde ich spätestens jetzt unterschreiben, aus Protest gegen eine derartige stumpfsinnige Bastapolitik. Für mich heißt es in Duisburg deswegen nur SP und CU, weil das D einfach nicht mehr verdient ist.
Ich kann allen nur empfehlen Anzeige wegen Untreue gegen die Verantwortlichen zu erstatten, weil hier zugleich auch 3 Millionen unserer Gelder verschleudert werden für ein weiteres misslungenes Projekt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort (Nur noch Rheinhausen)