Die GRÜNE Europaabgeordnete Terry Reintke hat am Montag, 16.3.2015, zusammen mit Sait Keles, dem Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, das Kommunale Integrationszentrum (KI) in Duisburg besucht. Dort haben sie sich über die Herangehensweise in Duisburg und die Herausforderungen an die Stadt im Zusammenhang mit der `Freizügigkeit‘, der Binnenmigration innerhalb der EU, informiert.
Hintergrund ist ein Bericht, den Terry Reintke für den Regionalausschuss des Europaparlaments erstellt. In diesem wird untersucht, inwiefern marginalisierte Gruppen, wie die Roma, im Rahmen
der EU-Förderung berücksichtigt werden.
Sait Keles sieht dringenden Handlungsbedarf von Bund, Land und EU im Hinblick auf die Mittelvergabe und die Voraussetzungen, zur Verfügung gestellte Mittel aus den entsprechenden EU-Töpfen zu beantragen. „Von der EU-Binnenmigration besonders stark betroffene Kommunen wie Duisburg haben einen besonders hohen Bedarf an zusätzlichen finanziellen Mitteln. Je höher jedoch die beantragten Mittel, desto höher fällt dann auch der zu erbringende Eigenanteil aus, den Duisburg aufgrund der Haushaltslage nicht ohne Weiteres aufbringen darf. Ferner ist der Verwaltungsaufwand, der mit der Beantragung von EU-Mitteln einhergeht, gewaltig und zu bürokratisch. Wenn große Teile der beantragten EU-Mittel für Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben
ausgegeben werden müssen, bleibt am Ende die Arbeit für die Menschen auf der Strecke.
Terry Reintke stellt fest: „Wir müssen auf allen Ebenen an Lösungen arbeiten. Die Einbindung aller Bevölkerungsgruppen, gerade auch der Minderheiten und marginalisierten Gruppen, wie der Roma, ist für die GRÜNEN dabei dringend geboten und muss stark ausgebaut werden.“