Die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger äußern sich zur geplanten Reduktion von Notdienstpraxen in Duisburg, welche von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) vorgesehen ist:
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
Foto: Thomas Rodenbücher
„Trotz intensiver Gespräche im Vorfeld mit den beteiligten Akteuren sieht die Vertreterversammlung der KVNO im Zuge einer Umverteilung vor, die Anzahl der ärztlichen Notdienstpraxen in unserer Stadt zu reduzieren“, so die Landtagsabgeordneten.
Da es sich bei diesem Beschluss vorerst um einen Vorschlag handelt, sei der endgültige Entscheidungsprozess noch nicht beendet. Das zuständige Ministerium sowie das NRW-Parlament haben keine Eingriffsmöglichkeiten, da diese Organe einzig die Aufgabe der Rechtsaufsicht innehaben. Die entscheidende fachliche Aufsicht liegt allein bei der Kassenärztlichen Vereinigung, welche die Organisation der Notfalldienste autonom gestalten kann.
„Die Verantwortung über die Verteilung der Notfallpraxen liegt allein in den Händen der Kassenärztlichen Vereinigung“, so die SPD-Politiker weiter. „Wir empfehlen daher, sowohl mögliche Stellungnahmen oder Beschwerden an die KVNO selbst zu richten, als auch unbedingt den Diskussionsprozess weiterhin fortzusetzen, da der endgültige Beschluss über die Umverteilung der Notfallpraxen noch nicht gefallen ist“, so die Abgeordneten abschließend.