Mit dem Verkauf der Anteile des Klinikums Duisburg an Sana werden dauerhaft die Standorte in Wedau und Rheinhausen gesichert. Sana verpflichtet sich, den Sanierungsstau des Klinikums zu beenden und Investitionen in Millionenhöhe an beiden Standorten in den nächsten Jahren zu tätigen. Damit können die bestehenden Arbeitsplätze und die hochqualifizierte medizinische Versorgung erhalten bleiben.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird sowohl die Anwendung des öffentlichen Tarifrechts als auch der Verbleib in der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse sichergestellt. Die Kooperation mit der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik (BGU) wird weiter intensiviert. Das ist ein gutes Signal für den Wirtschafts- und Gesundheitsstandort Duisburg.
Vor dem Hintergrund, dass der erfolgte Anteilsverkauf an Sana nicht rückabgewickelt werden kann und die Übertragung der städtischen Anteile an Dritte ohne die Zustimmung von Sana nicht möglich ist, ist der Verkauf der städtischen Anteile an Sana unter diesen Bedingungen für die Standortsicherung und den Erhalt der Arbeitsplätze die richtige Entscheidung.
Deshalb wird die SPD-Fraktion dem vom Oberbürgermeister ausgehandelten Vorschlag in der nächsten Ratssitzung zustimmen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Mettler kommentiert: „Die Standort- und Arbeitsplatzsicherung ist für uns ein wichtiger Grund für die Zustimmung.“