Die Zurückweisung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn durch den Bundesverkehrsminister zeigt: NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept.
Foto: Anke Knipschild
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
„Planlos durch die Nacht, so agiert die Landesregierung beim Luftverkehr in NRW. Nachdem der Bundesverkehrsminister die Einführung eines nächtlichen Betriebsverbots für Passagierflüge am Flughafen Köln-Bonn endgültig abgelehnt hat, muss sich Rot/Grün einigen, wie es bei den Themen Fluglärm und Nachtflugverbot weitergeht.
Wenn der politische Wille da ist, dann gibt es mehr Wege, als alle paar Jahre einen Brief zu schreiben, abzuwarten und dann die Schuld auf den Bund zu schieben. Das Land NRW hat über seine Beteiligung am Flughafen Einflussmöglichkeiten und es kann Rahmenbedingungen ändern um den Nachtflugverkehr, wenn schon nicht zu verbieten, wenigstens unattraktiv zu machen. Alle Verkehrslärm-Betroffenen sollten möglichst nach den gleichen fairen Kriterien behandelt werden, egal von welchem Verkehrsmittel sie betroffen sind und egal an welchem Flughafen sie wohnen.
Aber auch die Diskussionen, ob es sich beim Flughafen Köln-Bonn um einen Schwarzbau handelt und wie die Landesregierung mit Flughafenausbau und Regionalflughäfen umgehen will, offenbaren die Ziellosigkeit von Rot/Grün.
Ein eigenes Landesluftverkehrskonzept NRW ist überfällig – und das noch in dieser Legislaturperiode. Die ´NRW-Luftverkehrskonzeption´ aus dem Jahr 2000 ist längst veraltet und bedarf einer Novellierung. Anstatt auf das Luftverkehrskonzept im Bund zu warten, sollte Minister Groschek ein eigenes Luftverkehrskonzept für NRW vorlegen. Die Piratenfraktion wird das Thema noch in diesem Jahr mit einer eigenen parlamentarischen Initiative angehen.“