Piraten-Statements zu TOP 1: Regierungserklärung „
in Verbindung damit:
Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773: http://www.landtag.
Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:
„Eine lose Zusammenstellung von Politikfeldern mit einem ´smart´ davor, einem ´4.0´ dahinter und eingepackt in drei MegaPerls® ist noch keine Strategie. Der Vorstoß der Landesregierung zeugt von Unkenntnis, Naivität und Fahrlässigkeit. Die Landesregierung hinkt der Zukunft hinterher, anstatt sie zu gestalten.
Das Internet muss in die Politik und die Politik ins Internet gebracht werden. Der Versuch, die digitale Revolution durch ein analoges Heimatverständnis einzugrenzen, zeigt, wie wenig Bewusstsein für die Bedeutung der Digitalisierung vorhanden ist.
Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen sich digitaler Wandel zum größtmöglichen gesamtgesellschaftlichen Nutzen vollzieht. Das geht nur mit einem Internetministerium. Nur ein Internetministerium kann alle politischen Handlungsfelder thematisch so bündeln, dass die digitale Daseinsvorsorge sichergestellt werden kann.“
Michele Marsching, Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
„Noch zu Beginn der Legislatur war der Landesregierung der Einsatz digitaler Medien an Schulen kein einziges Wort wert. Heute ist der ´Digitale Wandel in der Bildung´ plötzlich so wichtig, dass er als Einstieg in die Regierungserklärung herhalten muss. Wir haben das Thema seit 2012 auf die Agenda gesetzt und freuen uns jetzt, dass dieses dicke Brett endlich durchbohrt scheint. Der Raubmordkopie sei Dank.
Wenn der politische Wille vorhanden wäre und das Land auf die Schulträger zuginge, dann könnten wir endlich das Mittelalter bei der technischen Ausstattung von Schulen hinter uns lassen. Ein Internetministerium würde diese Aufgabe übernehmen, genauso wie die beständige Förderung der Entwicklung einer offenen Infrastruktur aus Open-Source-Software, offenen Standards, Dateiformaten und Inhalten unter freier Lizenz.“
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:
Daniel Schwerd – Foto: Anke Knipschild
„Die Landesregierung muss ihrer Einsicht in die Bedeutung des digitalen Wandels endlich Taten folgen lassen. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, wird es Zeit, dass die Ressourcen und die widerstrebenden Kompetenzen unterschiedlicher Politikbereiche synchronisiert und gebündelt werden. Die anstehenden Aufgaben müssen auf eine Stelle konzentriert werden – das Internetministerium.“
Alle drei Reden im PDF-Download:
http://www.piratenfraktion-
Redeteil 1: Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender, Grundsätzliche Einordnung, Themen Breitbandausbau, Wirtschaft, Schutz der Privatsphäre und Datensicherheit, Gesundheit / http://www.piratenfraktion-