Die Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“ und „Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte“ geantwortet.
Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piraten, kommentiert:
„Die Antworten der Landesregierung legen die massiven Probleme in und um die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes seit 2012 offen. Schon lange vor den schrecklichen Vorfällen in Burbach, Essen und Bad Berleburg war klar, dass das Innenministerium nicht auf die steigende Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen vorbereitet war. Die Probleme in Einrichtungen, wie jetzt in Neuss, resultieren aus der zusammengebrochenen Flüchtlingsaufnahme. Diese führt zu massiven Überbelegungen, fehlender Betreuung, Privatheit und Versorgung. Das wusste die Landesregierung, hat aber nichts dagegen unternommen.
Außerdem hat sie der Opposition von diesen Problemen in den letzten sieben Vorlagen, die wir seit 1,5 Jahren anfragen, kein Sterbenswörtchen berichtet.
Die Bilder von überfüllten Einrichtungen schüren zudem die Ressentiments der Bevölkerung gegen Flüchtlinge und stärken die Rechten. Pauschalisierende Aussagen einiger Politiker über „alleinreisende Nordafrikaner“ sind dabei das Wasser auf den Mühlen der rechten Stimmenfänger: In den letzten zwei Jahren gab es ca. 150 Demonstrationen gegen Flüchtlinge! Hier muss die Politik endlich gegensteuern.
Vor allem darf nicht mehr ständig über die angebliche Belastung geredet werden, die durch Flüchtlinge entsteht. Burbach war eine Schande mit Ansage. Denn in Deutschland hat die Politik ein System der Abschreckung etabliert, in dem es anscheinend völlig normal ist, Menschen, die nichts getan haben, mit Zäunen und Wachleuten fern ab der Gesellschaft einzusperren.
Jetzt brauchen wir eine transparente, umfassende und regelmäßige Aufarbeitung der Zustände in den Einrichtungen. Das haben wir gestern abermals im Innenausschuss eingefordert. Wir fordern eine vorbildliche Landesaufnahme für Flüchtlinge in NRW, damit die Bilder von überfüllten Einrichtungen und Problemen rund um die Einrichtungen sich nicht in den Köpfen der Anwohner festsetzen. “
Die Antworten den Landesregierung:
http://www.landtag.nrw.de/
http://www.landtag.nrw.de/