„SPD und Union haben im Koalitionsvertrag festlegt, dass wir uns für starke und handlungsfähige Kommunen einsetzen und dieses Versprechen halten wir selbstverständlich“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas zur Kritik der Duisburger Linken, die die Schuld am Haushaltsloch auch in Berlin sieht.
Bärbel Bas – Foto Thomas Rodenbücher
Die vollständige Übernahme der Grundsicherung durch den Bund ab 2014 mit etwa 4,5 Milliarden Euro stelle bereits einen wichtigen Schritt dar, der in der vergangenen Wahlperiode maßgeblich von der SPD im Bundesrat durchgesetzt worden sei. Bei der Soforthilfe für die Kommunen werden auch die Versprechen eingelöst: eine Milliarde Euro fließt ab dem 1. Januar 2015. „Diese Unterstützung allein bedeutet für Duisburg eine Entlastung um mehr als 8 Millionen Euro. Vor allem dank des beharrlichen Engagements der SPD“.
Im Haushalt 2014 haben SPD und Union bereits die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro pro Jahr angehoben und stellen 6 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode für Bildung in Kita, Schulen und Hochschulen zur Verfügung. Außerdem werde der Mindestlohn, den die Linke übrigens im Deutschen Bundestag als einzige Fraktion abgelehnt hat, die kommunalen Haushalte massiv entlasten. Darüber hinaus werden die Kommunen durch das fest geplante Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet. „Meine SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen sich dafür ein, dass das Gesetz so schnell wie möglich beschlossen wird und die Stadt Duisburg dadurch eine weitere spürbare Entlastung erhält“, so Bas.
Nicht zu vergessen sei zudem die Unterstützung der Bundesregierung bei der Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa. Um besonders betroffenen Städten wie Duisburg bei der Bewältigung der Probleme zu unterstützten, mobilisiert der Bund in den kommenden Jahren rund 200 Millionen Euro. Für Bas ist klar: „So viel wie diese Große Koalition hat noch keine Regierung in Berlin für die Kommunen getan.“