Im hiesigen Kommunalwahlkampf ist die Duisburger CDU scharf in die Kritik geraten, weil sie rassistisch anmutende Wahlkplakate verklebt habe, Parteien anderer Ratsfraktionen äusserten ihr Unverständnis. Nun wendet sich eine Initiative von CDUlern wegen des Plakates gegen die eigene Partei.
Duisburgs CDU-Ratsfraktionschef Rainer Enzweiler verteidigt das umstrittene Plakat
Zu dem Wahlplakat, das das international bekannte Peschenhaus hinter Müllbergen, versehen mit der Schlagzeile ‚Misstände beseitigen‘ zeigt, wird etwa vorgehalten, dass die CDU ‚auf braunen Stimmenfang geht‚. Nun wendet sich eine Initiative von Duisburger CDUlern an den Vorstand der Kreispartei, fordert ‚die menschenverachtende Plakatwerbung, die eine Hetze auf Minderheiten darstellt, aus dem Verkehr zu ziehen.‘ Die Initiative äussert sich wie folgt:
Als der Europäischen Union der Friedensnobelpreis „zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ zuerkannt wurde, war der Jubel und die Freude groß. Gerade die seit 1963 in Duisburg begonne gemeinsame Integration von Zuwanderern und das gemeinsame friedliche Zusammenleben aller Kulturen macht Duisburg zu einer lebendigen und lebenswerten Stadt mit rund 160.000 Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Duisburg war und bleibt immer eine tolerante und weltoffene Stadt.
Dem widerspricht seit einigen Tagen allerdings das Wahlplakat „Missstände beenden“ der CDU Duisburg mit dem veralteten Bild des Hauses in den Peschen. Mitten im Europawahlkampf tritt die CDU Duisburg eine der Grundfreiheiten eines jeden Europäers innerhalb der EU mit den Füßen: Die Personenfreizügigkeit bezeichnet die Freiheit, in einem anderen Land als dem Heimatland wohnen und arbeiten zu dürfen.
Fassungslos können wir nicht verstehen, wie die Parteiführung der CDU Duisburg dieses Recht für jeden innerhalb der EU als völlig selbstverständlich erachtet, außer für Rumänen und Bulgaren. Wenn der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Mosblech gegenüber der WAZ gesagt hat: „Das Asylbewerber-Recht ist uns heilig“ und damit einen vereinbarten Konsens zwischen den Parteien bestätigt, der aus CDU-Sicht aber nicht für die Zuwanderer-Frage gelte, dann erinnert schon sehr an das republikanische „Ja zum Grundrecht auf Asyl. Nein zur Einwanderung in die Sozialsysteme.“
Wir fordern vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Enzweiler eine Korrektur der Aussage, dass arbeitssuchende Zuwanderer nach einer Frist von drei Monaten ausgewiesen werden sollten, da diese nicht den Grundfreiheiten der EU und nicht den Positionen der CDU Deutschland entspricht, sondern billiger Stimmenfang im Kommunalwahlkampf ist. Wir erwarten vom Kreisvorstand der CDU Duisburg ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten der CDU Deutschland!
Wir fordern den Kreisvorstand der CDU Duisburg auf, die menschenverachtende Plakatwerbung, die eine Hetze auf Minderheiten darstellt, die sich dieser wehrlos gegenübergestellt sieht, aus dem Verkehr zu ziehen.
Wir fordern den CDU-Parteivorsitzenden Thomas Mahlberg MdB und die Mitglieder der CDU Duisburg auf, sich nicht als „demokratische, rechte Menschenfischer“ in Duisburg zu betätigen, sondern sich an die christlich-sozialen und demokratischen Werte der CDU Deutschland zu halten. Das Plakat „Missstände beenden“ und die im Nachhinein im Zusammenhang mit diesem Plakat getätigten Aussagen der CDU-Führung in Duisburg entsprechen nicht den Grundwerten unserer eigenen Partei.
Wir möchten insbesondere die Zuwanderer in Duisburg und die Ehrenamtlichen, die schon vor Monaten geholfen haben, die Missstände in den Peschen tatsächlich längst zu beseitigen, für dieses populistische Plakat um Entschuldigung bitten.
Die ‚Initiative Mitgliederprinzip‚ innerhalb der Duisburger CDU kritisierte in der Vergangenheit aus ihrer Sicht undemokratische Gepflogenheiten der Kreispartei, sie steht dem Arbeitnehmerflügel der CDU nahe.