Die Chefetage der NRW-Regierung zeigte heute dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration Duisburgs Problemkiez Hochfeld
So wichtig war Frank Kopatschek noch nie.
Überflüssig: Pro NRW wartet in Hochfeld auf den EU-Kommissar
Geschwinden Schrittes schreitet der persönliche Referent des jungen Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) über den Parkplatz des Kulturzentrums ‚Alte Feuerwache‚ zu Duisburg-Hochfeld. Selbst der ehemalige Ziegenbart-Träger hat heute eine Entourage von jungen Frauen.
Im Flur der Feuerwache nickt er einem Zerberus der Staatskanzlei mit schlechtem Zahnbild zu. Kopatschek kommt von umme Ecke, und sie werden bald näher kommen.
Sie – das ist der grosse Auftrieb heute hier in Hochfeld. Spitzenpolitikcos aus Europa und aus Düsseldorf haben sich angesagt, den international berüchtigten Problemkiez zu inspizieren. Das volle Programm wurde in drei Besuchsstunden gepresst.
Noch ist der Tross multipler Wichtigheimer in einem Sozialarbeitsladen namens ZOF, zukunftsorientierte Förderung. Dicht gequetscht in einen Klassenraum. Hier staunen die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), deren Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sowie der aus Duisburg stammende Innenminister Ralf Jäger (SPD). Hier darf Duisburgs OB Link ehrliches Bemühen um die Verbesserung von Anomie vorstellen.
Die ganze Stadtteil-Show mit drei Stationen wird inszeniert, um Laszlo Andor zu imponieren. Der Sozialist ist ein hohes Tier am Firmament Europas – er ist der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.
Genosse Andor hat vor Zeiten mal von sich reden gemacht. Indem er bezweifelte, dass infolge der freizügigkeitsgeschuldeten Einwanderung aus Süd-Ost-Europa Stadtteile wie Duisburg-Hochfeld oder die Dortmunder Nordstadt wirklich Probleme hätten.
Probleme mit Arbeitsausbeutung. Probleme mit Schrottimmobilien. Probleme mit Müll.
Unlösbare Probleme für Pleitestädte.
Doch mittlerweile hat sich Problemorientierung politisch Bahn gebrochen: Der Städtetag hat alarmiert, die grosse Koalition stellt ein Millionenprogramm bereit, die Bundesbauminsterin (SPD) setzt sich gar für den staatlichen Ankauf von verrottenden Liegenschaften ein. Weil deren wuchernde Eigentümer den Neueinwanderen in der Regel diese Erstadresse vermieten.
Und in Hochfeld sollte heute der EU-Kommissar vom Handlungsbedarf überzeugt werden.
Wobei es weniger um das Freischlagen von Europageldern geht, diese sind schon längst im Gemeinschaftshaushalt eingestellt. Es geht um die Beschleunigung der Auszahlung der Finanzspritzen an die deutschen Problemstädte; im Bürokratendickicht der EU liegt viel im Argen.
Die morgendliche Stippvisite des hohen Kommissars ist also eine Inszenierung symbolischer Politik. 47 Medien haben sich zur Berichterstattung eingeschrieben. Auf dem Parkhaus der Feuerwache stehen die Übertragungswagen. Selten war Duisburg so wichtig.
Jenseits der grossen Politik.
In Hochfeld ist die Enttäuschungsbereitschaft gross. Nicht dass man was gegen den hohen Besuch hätte. „Ausdrücklich begrüsst“, wird die Akzeptanzshow etwa von Thomas Rensing, dem Chef des Bürgervereins Klüngelklub im Namen der Anlieger. Doch Rensing argwöhnt: „Dem Kommissar werden hier nur die Sonnenseiten gezeigt.“
Ein weiterer sachkundiger Bürger, nah dran wie ein Gemeindepfarrer, bemängelt, dass seine seit Dekaden im Kiez ansässige Institution in die Ablaufplanung des Besuches nicht einbezogen wurde. Das wäre alles von oben gekommen, „wir hätten dem Kommisar noch ganz andere Seiten zeigen können“.
Auch verschiedene in Hochfeld lebende Kommunalpolitiker von im Rat vertretenen Parteien erwarten nicht viel von der Showtime mit Kiezkolorit.
Und: Zur Showtime fühlten sich auch die Rechtsextremisten von Pro NRW bemüssigt. Sie veranstalteten abseits des Geschehens eine mit 20 Mann angemeldete Mahnwache. Die natürlich von Hochfeldern gekontert wurde.
Update, 16.33 Uhr
Was bleibt vom a la minute getakteten Besuch des EU-Kommissars, der es sich ab 14.00 Uhr längst in Düsseldorf auf der Rheinterrasse gemütlich machte?
Präzise: Nix.
In der Enttäuschungserwartung lag ganz Hochfeld multiethnisch richtig – der hohe Kommissar gab weder Finanzzusagen. Noch Zusagen zur Ablaufoptimierung des EU-Fördermittelflusses.
Ein Koffer voller Geld ist nicht im Bild, formulierte der BILD-Ruhr-Reporter Marc Oliver Hänig auf Twitter sein Fazit des Duisburger Grosskampftages.
Um von der Entäuschung abzulenken, textete Frank Kopatschek, Pressesprecher des Duisburger Oberbürgermeisters, eine Erklärung, die Europa nur als Umrandung hat. Und ein Förderprogramm für Hochfeld aus NRW als Kern.
Dokumentiert im Anschluss.
Nie war Frank Kopatschek so wichtig.
Oberbürgermeister Sören Link :
„Wir können Unser Haus Europa jetzt mit Leben füllen!“„Ich bin sehr zufrieden, dass das Land das Projekt ‚Unser Haus Europa’ mit 3,2 Millionen Euro unterstützt. Wir können es jetzt mit Leben füllen“, freut sich Oberbürgermeister Link über den Bewilligungsbescheid aus Düsseldorf. „350 Zuwanderer aus Südosteuropa können damit in zwei Jahren auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden.“ Der Millionenbetrag stammt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF), die die Bezirksregierung bewilligen musste.
„Ich habe immer betont, dass erst durch eine gute berufliche Qualifikation der Einstieg in Arbeit möglich ist. Diese Argumente haben gefruchtet.“ Insgesamt fördert das Land Städte, die besonders von Zuwanderung betroffen sind, mit rund 7,5 Millionen Euro. Oberbürgermeister Link: „Duisburg hat einen großen Anteil dieser Mittel erhalten. Dafür bin ich der Landesregierung, die nicht nur redet, sondern handelt, dankbar. Ich empfinde diese Unterstützung auch als eine Anerkennung unserer Arbeit in den vergangenen anderthalb Jahren.“
Die Förderungsmaßnahmen für Zuwanderer werden in der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) gebündelt und unter dem Dach des Projekts „Unser Haus Europa“ realisiert. GfB-Geschäftsführer Uwe Linsen: „Wir sind startklar und fangen sofort an, die ersten 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufzunehmen.“
Kopatschek