Sarah Philipp
Der für Bauen und Wohnen zuständige Minister Michael Groschek hat heute den Landtagsausschuss über den aktuellen Stand des Wohnungsaufsichtsgesetzes informiert. „Die rot-grüne Koalition und die Landesregierung stärken die Wohnungsaufsicht. Unser Gesetz ist auf dem Weg. Das ist eine gute Nachricht für Duisburg“, erklärte dazu die örtliche Landtagsabgeordnete Sarah Philipp, die unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung ist.
„Als Duisburgerin ist mir eines besonders wichtig: Wir schieben der Überbelegung von Wohnungen einen Riegel vor! Das entlastet die Nachbarschaften“, so Philipp. Zudem schütze die Regelung die Betroffenen – in der Regel Armutszuwanderer aus Südosteuropa – vor menschenunwürdiger Ausbeutung. Pro Erwachsenem sehe das Gesetz einen Mindestwohnraum von neun Quadratmetern vor, für Kinder seien es sechs. „Damit geben wir den Kommunen ein wirksames Mittel an die Hand, die Situation vor Ort zu entspannen. Die Kommunen müssen es aber auch nutzen“, forderte die Abgeordnete. „Ich werde mich jedenfalls weiter für diese Regelung stark machen – wie auch schon in der Vergangenheit.“
Daneben schaffe das Gesetz auch eine Handhabe gegen bauliche, technische oder hygienische Mängel, die durch Vermieter nicht beseitigt werden. „Auch hier zeigt sich wieder: Wir reden nicht nur drüber, wir handeln auch – das unterschiedet uns von Bundesinnenminister Friedrich, der in Sachen Armutszuwanderung nur Vorurteile schürt, aber politisch nichts anbietet. Städte und Menschen lässt er damit allein. Rot-Grün beweist dagegen Tatkraft. Daher werden wir uns auch für ein beschleunigtes Verfahren bei der Gesetzgebung einsetzen“, sagte Philipp abschließend.