Matthias Schneider – Foto Thomas Rodenbücher
Matthias Schneider, Direktkandidat der Grünen für Duisburg hat in Bezug auf die sozialen Probleme der Zuwanderer aus Osteuropa deutlich mehr Aktivität vom Bund, vom Land aber auch von der Kommune Duisburg gefordert.
„Ich will mich im Bundestag dafür einsetzen, dass die von sozialen Brennpunkten betroffenen Kommunen sofort umfangreiche finanzielle Hilfe bekommen. Das Lamentieren über Krisengipfel und das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung muss jetzt sofort beendet werden“, sagt Matthias Schneider. Schon allein dafür lohne es sich, die Bundesregierung abzuwählen. Wer, wie beispielsweise Bundesinnenminister Friedrich sein Süppchen auf dem Elend von Zuwanderern und Flüchtlingen koche, der passe nicht in ein modernes Deutschland. Zudem müsse es nun endlich Programme gegen die Unterdrückung und Ausgrenzung von Roma in Europa geben. „Roma stehen heute in Osteuropa, in Tschechien, in Frankreich und auch hier bei uns in der Gesellschaft ganz unten. Damit muß Schluss sein. Wir wollen ein Europa in dem wir alle Menschen sind. Ohne Ansehen der Herkunft oder der Verwandschaft“.
Aber auch die Behauptungen der Stadtspitze der Stadt Duisburg, es könne zur Zeit nichts getan werden, weist Schneider mit Wehemenz zurück: „Ich erwarte die unverzügliche Umsetzung des Handlungskonzeptes der Stadt Duisburg. Wir haben es x-mal beschlossen und mit dem Verweis auf den Bund ist es nicht getan.“ Viele Aufgaben aus dem Handlungskonzept seien Pflichtaufgaben und die Stadt käme damit nicht nach. „Zudem können wir erwarten, dass das zusätzliche Geld aus der Grundsteuererhöhung auch vermehrt für die Lösung sozialer Probleme eingesetzt wird. „Wir sind doch Integrationshauptstadt, also verhalten wir uns auch wie eine!“, sagt Matthias Schneider. Beispielsweise rede der Jugenddezernent lieber öffentlich von Wegnahme von Kindern aus Romafamilien anstatt ein vernünftiges Angebot für Jugendliche in den Jugendzentren aufzustellen. „Das, lieber Herr Krützberg, ist ein Pflichtaufgabe. Lassen sie uns diese gemeinsam angehen.“.
Auch die Polizei könne mehr tun, sagt Schneider: „Ich verstehe, dass Personal knapp ist. Nur sind es eben nicht die Kinder oder die Familien, sondern organisierte Banden, die kriminielle Aktivitäten durchführen. Und da ist es die gute alte Ermittlungsarbeit, die zieht. Da führt kein Weg dran vorbei.“. Die Grünen erwarten auch kontinuierliche Polizeipräsenz in den Peschen. „Die Drohungen sind öffentlich ausgesprochen, die Gefahr ist real.“, sagt Matthias Schneider. Die Nachtwachen seinen eine gute Sache, da könne Duisburg stolz sein, dass es Mitbürger*innen gäbe, die so etwas tun. Nur sei es eben nur eine Art Schutzschild, der nicht 100%ig wirke. Einen echten Schutz könnten nur die bieten, die dafür da seien, die Polizei.
Mit seiner Kritik geht Schneider in dieser Frage auch auf Distanz zur Duisburger SPD, die viel zu wenig die eigene, lokale Verantwortung ernst nehme: „Wir müssen gemeinsam Geld im Bund holen. Aber wir können nicht darauf warten. Wir brauchen Vermittlung bei Konflikten in den Brennpunkten, wir brauchen Unterstützung der nachbarschaftlichen Bürgerarbeit. Den Neuzuwanderern müssen akzeptable Wohnungen angeboten werden. Wir brauchen Unterstützung für die Tafeln, und vor allem die Auseinandersetzungen um Abfall und Ruhestörungen müssen endlich befriedet werden. Da haben Anwohner*innen Recht, wenn sie das deutlich einfordern und ich stehe da an ihrer Seite.“ Nicht jeder sei gleich rechts, wenn er einer saubere Straße wohnen wolle. „Das sind doch ganz einfache Aufgaben, die kann die Kommune erledigen und wenn das ohne triftigen Grund nicht gemacht wird, ist es einfach ignorant.“, so Schneider. Im Rahmen der Haushaltsberatungen, die am 9.9. beginnen, müssten alle diese Aufgaben eingebracht werden.