Was haben der geplante risikoreiche Steag-Kauf und Fracking gemeinsam?
Diese Frage beschäftigt die Grünen in Duisburg-Walsum
Die Stadtwerke Bochum, Dortmund, Duisburg, Dinslaken, Essen und Oberhausen, die sogenannten Mehrheitsanteilseigner der Steag, planen in den nächsten Monaten, den restlichen 49-Prozent-Anteil ebenfalls käuflich zu erwerben und somit zum 100-Prozent-Eigentümer der Steag zu werden.
Die Grünen in Duisburg Walsum begleiten diesen „Deal“ schon seit Beginn an kritisch und haben sich auch schon eindeutig dagegen positioniert.
Nun nimmt dieser Kauf, der in der Fachsprache „Call-Option“ genannt wird, eindeutige Formen an, weil ein möglicher Drittinvestor für die 49 Prozent nicht gefunden werden konnte.
Grund dafür könnte das „risikoreiche Auslandsgeschäft“ sein, was mögliche Drittinvestoren abschreckt, vermuten die Walsumer Grünen. Die Steag ist nach eigenen Angaben auf vielen Auslandsmärkten aktiv. Sie betreibt Kohlekraftwerke in Kolumbien, Chile, in der Türkei und im ostasiatischen Raum. Diese Märkte sind unsicher oder bedürfen einer lokalen Kenntnis. Zudem sind sie nicht ganz unumstritten. Der Kohleabbau zum Beispiel in Kolumbien ist gesellschaftlich umstritten, weil dort auch Kinder eingesetzt werden und die Menschen zudem in den Abbaugebieten vertrieben werden.
Diese Tatsachen erschweren die Suche nach einem einzigen Investor.
Es werden wohl mehrere „Partner“ sein, die als mögliche Investoren in Betracht kommen sollten, so wird Steag-Aufsichtsratchef Pehlke in den Medien zitiert. Nur hat sich bisher keiner gefunden.
Die Zeit für die vertraglich festgelegte Call-Option drängt, so wird es auch aus den Kreisen der Aufsichträte einiger Stadtwerke gemunkelt. Somit erwägt nun das Stadtwerkekonsortium, als 100-Prozent-Eigentümer vorübergehend einzuspringen, um Zeit für eine „Partnersuche“ zu gewinnen.
Nach Informationen, die den Grünen in Walsum vorliegen, könnte dies noch im nächsten Jahr, kurz vor der Kommunalwahl, geschehen.
Was den Grünen in Walsum schwer im Magen liegt, ist die Tatsache, dass die Sicherheiten des „Risikogeschäftes“ Steagkauf mit den städtischen Haushalten der finanzschwachen Kommunen, Duisburg gehört dazu, „gedeckelt“ werden sollen. Dieses Risiko ist unverantwortlich, so die Grünen.
„Nun haben wir auch gehört, das die Stadtwerke, damit meine ich auch die Duisburger Stadtwerke, für diesen Millionendeal die australische Investmentbank Macquarie eingeschaltet haben. Das Gerüst der Finanzierung soll bereits stehen. Wer sich aber mit dieser Bank einmal auseinandergesetzt hat, wird feststellen, das dieses Haus mit Ökologie so viel gemeinsam hat, so wie der Schneehase in der Sahara gesichtet wurde“, meint Vorstandsmitglied Ralf Welters.
„Macquarie ist ein auf Öl und Gas spezialisiertes Researchhaus, welches schon seit 2011 Mehrheitsanteile vom heimischen Unternehmen Thyssengas besitzt und damit das regionale Gasfernleitungsnetz kontrolliert und nachweislich eine positive Haltung zum umstrittenen Thema Fracking hat. Macquarie besitzt mit Thyssengas bereits abgesteckte Claims in Dorsten und Wesel-Schermbeck. Probebohrungen wurden bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt und das direkt in einem Wasserschutzgebiet, welches auch das nördliche Ruhrgebiet mit Trinkwasser versorgt. Wenn nun ein solches ökologiefeindliches Unternehmen bei der Steag mitspielt, wird der von uns Grünen als eine Mindestforderung eingehandelte ökologische Umbau der Steag zur Farce und heizt auch hier im Duisburger Norden die Spekulationen über Fracking weiter an“, so Welters weiter.
Die Grünen in Walsum fordern deshalb die Bezirksregierung Düsseldorf und das NRW-Innenministerium, die als Aufsichtsbehörden den geplanten Steagkauf prüfen, auf, den Passus der Gemeindeordnung als gesetzliche Grundlage ernst zu nehmen. Dieser besagt, das Kommunen nur dann Geschäfte in der Energiebranche tätigen dürfen, wenn diese nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen.
Nach Ansicht des Vorstandmitglieds Welters muss bzw. sollte der geplante Millionen-Deal letztlich in einem Verbot des Kaufes münden, weil er ökologische und ökonomische Risiken birgt.