„alles zu tun, um die Aufarbeitung des 24. Juli 2010 zu unterstützen und voranzubringen. Rückhaltlos und transparent.“
Gut versprochen aber nicht gehalten.
Schnell wurde klar, dass Duisburgs neuer OB seinem Versprechen keine Taten folgen lässt. Die Aufklärung der „Loveparade Katastrophe“ seitens der Stadt ist auch ein Jahr später, zum dritten Jahrestag, auf dem Stand vom September 2010. Damals hatte die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei „Heuking, Kühn, Luer Wojtek“ der Stadt Duisburg bestätigt
„Die Stadt Duisburg hat bei der Planung und Vorbereitung der Lovepa¬rade nicht gegen Amtspflichten verstoßen. Die Mitarbeiter haben recht¬mäßig gehandelt.“
Solch falsches Zeugnis hat seinen Preis:
637.394 € war den Duisburger Stadtoberen der Persilschein wert.
Nach diesem Bericht hat die Stadt Duisburg nicht einen Euro in die Aufklärung ihres Versagens investiert. Sie mauert und schweigt, angeblich, um der Staatsanwaltschaft nicht in die Quere zu kommen. Investiert wird in die Verteidigung der städtischen Mitarbeiter. Die Aufklärung überlässt Duisburg der Staatsanwaltschaft und einer rührigen Internetcommunity, die immer neue, verschwiegene Tatsachen zur Loveparade 2010 aufdeckt.
Dabei ist eine eigene, ergebnisoffene Aufklärung seitens der Stadt überfällig. Das Landesdisziplinargesetz (LDG) bestimmt in seinem §17:
„Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat die Dienstvorgesetzte Stelle ein Disziplinarverfahren einzuleiten und die höhere Dienstvorgesetzte Stelle hierüber unverzüglich zu unterrichten.“
§4 des LDG bestimmt:
Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen
Passiert ist nichts.
Daraus kann man nur schließen, dass „Neuanfang mit Sören Link“ Oberbürgermeister und Dezernenten keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen seitens städtischer MitarbeiterInnen sehen, die aufgeklärt gehören. Offensichtlich hat sich die Investition von Links Amtsvorgängern in das Papier der Düsseldorfer Anwaltskanzlei gelohnt. Man kann es auch wie eine Expertise lesen, dass ein Anfangsverdacht auf ein Dienstvergehen in der Stadtverwaltung Duisburg ….Lesen Sie weiter in der neuen Magazin-Ausgabe