Bärbel Bas – Foto Thomas Rodenbücher
Am 27. Juli ist Christopher-Street-Day in Duisburg. Wie die letzten Jahre auch, rufe ich alle Duisburgerinnen und Duisburger zum Mitfeiern auf.
Auf der Bahnhofsplatte wehen unter dem Motto „Wir bauen Brücken“ die Regenbogenfahnen. Duisburg zeigt sich von seiner offenen, vielfältigen und bunten Seite. Unsere SPD-Arbeitsgemeinschaft „Schwusos“ wird dort ein Zeichen für Gleichheit, Offenheit und Vielfalt setzen. Auf der CSD-Parade fordern Homosexuelle auch ihre Rechte ein. Die SPD ist an ihrer Seite, feiert mit – und hat konkrete politische Angebote: zum Beispiel die Öffnung der Ehe.
Zu feiern gibt es dieses Jahr auch etwas: Fast zwölf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftgesetzes zum 1. August 2001 hat der Deutsche Bundestag im Juni 2013 endlich die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Das war das vorletzte Kapitel im langjährigen Ringen der SPD um den Abbau der steuerlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare.
Besonders die Union verweigert gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern systematisch die rechtliche Gleichstellung. Trotzig wehrt sie sich gegen den gesellschaftlichen Fortschritt und die rechtliche Realität. Die Zustimmung der Koalition zur steuerrechtlichen Gleichstellung beruht nicht auf Überzeugung, sondern einzig und allein auf den Urteilen des Bundesverfassungsgericht. Das ist eines modernen Rechtsstaats unwürdig.