Duisburger Piraten
Edward Snowden gebührt der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: Die totale Überwachung ist keine Verschwörungstheorie; das Horrorszenario Überwachungsstaat ist schon längst in unserem realen Leben angekommen. „Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben. Er hat seine Familie und seine Freunde zurückgelassen, seinen Beruf aufgegeben. Er wird seine Heimat vermutlich nie mehr wiedersehen“, erklärt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW. „Um diese Opferbereitschaft und seine Verdienste für die Menschen zu würdigen, haben wir ihn heute für den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen.“
Die Geheimdienste der englischsprachigen Länder USA, United Kingdom, Canada, Australien und Neuseeland (auch die „Five Eyes Alliance“ genannt) überwachen weltweit die gesamten Kommunikationsströme: von Jedem, mit Jedem. „Auch und gerade von uns, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland“, sagt Paul. „Snowden hat alles geopfert, um uns darüber in Kenntnis zu setzen. Sein starkes Gerechtigkeitsempfinden und seine ausgeprägte Solidarität mit den Menschen ließen ihn das Richtige tun.“
Snowden hat uns die Beweise über das ungeheuerliche Fehlverhalten der „Five Eyes Alliance“ geliefert, dem wir mit allen Mitteln entgegenwirken müssen. „Die freie Meinungsäußerung ist zwar durch das Grundgesetz geschützt. Aber wem nützt ein solches Grundrecht vor dem Szenario, das uns Snowden aufgezeigt hat?“, fragt Paul. „In einer digitalen Wirklichkeit, in der jede Kommunikation von Obrigkeiten gespeichert und ausgewertet wird, ist freie Meinungsäußerung, Entwicklung und Teilhabe nicht möglich. Eine Gesellschaft, die ständig beobachtet und überwacht wird, deren Individuen stets mit Sanktionen für nicht klar definiertes Fehlverhalten bedroht werden, darf sich nicht freiheitlich oder demokratisch nennen. Grade aus unserer deutschen Geschichte heraus wissen wir, dass man sich im Angesicht von Überwachung und Bespitzelung niemals frei entfalten kann.“
