Dem Rat der Stadt Duisburg und den Ausschüssen liegt eine Vorlage zur Gründung des Kommunalen Integrations- Zentrums (KIZ) vor Das KIZ ist eine vom Land geförderte Einrichtung, die die kommunale Integrationsarbeit unterstützen soll. Das Land stellt deshalb nur eine Teilfinanzierung für die Förderung, Unterstützung und Vernetzung der kommunalen Integrationsarbeit bereit. Die Duisburger Grünen begrüßen das dem Rat vorliegende Konzept für das neue KIZ, fordern allerdings, die über Jahre erfolgreiche kommunale Integrationsarbeit nun nicht radikal rückzubauen, sondern als genuine kommunale Aufgabe zu erhalten und mit Hilfe der Förderung weiter auszubauen.
Der Kreisvorstand der Duisburger Grünen fordert daher den Rat und den Oberbürgermeister auf, die Aufgaben der Stadt Duisburg im Bereich der Migration und Integration vollständig anzunehmen. „Dazu braucht es unter anderem einen inhaltlichen und personellen Ausbau des Integrationsbereiches der Stadt Duisburg“, so Matthias Schneider, Sprecher des Kreisverbandes Duisburg. „Wir wollen Stellen aus anderen Bereichen der Querschnittsaufgabe Integration zuweisen und nicht nur aus Landesmitteln das gesetzlich Vorgeschriebene machen. Wir müssen als Stadt Bundesmittel deutlicher einfordern, aber auch unsere Arbeit hier vor Ort weiter führen, unabhängig davon, woher das Geld kommt.
Sowohl das Referat für Integration als auch die RAA, die seit Jahrzehnten für die Bildung im Integrationsbereich zuständig ist, haben ihre Aufgaben im Rahmen des überschaubaren Finanzbudgets mit einem kleinen Team, sehr gut erledigt. Dabei ging es in der Hauptsache um die regelmäßige Berichterstattung, um projektierte Konzeptionen und die Koordination der Arbeit der verschiedenen Stellen in der Verwaltung. „Der bisherige Integrationsbereich soll im Rahmen des KIZ zu einer richtigen Integrationsverwaltung ausgebaut werden und braucht innerhalb der neuen Struktur die Autorisierung, dort einzugreifen, wo Probleme dringend zu lösen sind. Dazu muss der Verantwortungsbereich der Integrationsverwaltung gestärkt und die bisherigen Leistungen der verantwortlichen anerkannt werden“, sagt Sait Keles, im grünen Vorstand für Migrationspolitik zuständig. Es kann nicht sein, dass verantwortliche LeistungsträgerInnen mit Leitungserfahrung auf die eine oder andere Art im Zuge der Neuorganisation abgewertet werden.
„Gerade im Bereich der Neuzuwanderung gibt es großen Handlungsbedarf. Das haben alle Parteien bereits einmütig festgestellt.“, ergänzt Keles: „Wir Grünen fordern allerdings nachdrücklich die Umsetzung des beschlossenen Handlungskonzeptes ein“.
Daran führe kein Weg vorbei, weil ein Großteil der dort festgelegten Punkte Pflichtaufgaben der Kommune für die Gesundheitsvorsorge und die Kinder- und Jugendfürsorge beträfen.