NRW Piraten kritisieren SPD Fraktionszwang beim Nichtraucherschutzgesetz

Zur heutigen Abstimmung zum Nichtraucherschutzgesetz in NRW haben 18 SPD-Abgeordnete eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie offenbar einige Bedenken gegen das Änderungsgesetz hegen – trotzdem sind sie dem Fraktionszwang innerhalb der SPD gefolgt und haben für die Neuregelung gestimmt.

Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, bezeichnet diesen Sachverhalt klar als „schwarzen Tag für die Demokratie“: „Völlig unabhängig von dem eigentlichen Thema ist es zu tiefst bedauerlich, dass 18 Abgeordnete wider besseren Wissens für ein Änderungsgesetz stimmen – nur weil die eigene Fraktion eine andere Auffassung vorgibt. Unser Verständnis von Demokratie stärkt jedem den Rücken, der nach seiner eigenen Meinung handelt. Das gilt vor allem und erst recht für Abgeordnete im Parlament. Genau aus diesem Grund sprechen wir uns einmal mehr gegen einen Fraktionszwang aus und begrüßen es ausdrücklich, dass die 18 SPD-Abgeordneten wenigstens den Mut hatten, ihre Bedenken schriftlich zu Protokoll zu geben.“

Bei der heutigen Abstimmung haben 17 Piraten gegen das Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes gestimmt, zwei Piraten enthielten sich, ein Pirat meldete sich für die heutige Sitzung krank.