Sonne und Freiheit? … und der Zukunft zugewandt

Die Grünen haben es gut gemeint auf ihrem Bundesparteitag am letzten Wochenende. Sie haben es gut gemeint mit ihrer Parteivorsitzenden Claudia Roth, der sie einen Candystorm zugedeihen ließen – nicht zuletzt als Entschädigung dafür, dass sie es mit ihr bei der Urwahl der Bundestagswahl-Spitzenkandidaten nicht ganz so gut gemeint hatten. Und sie, also die Grünen, haben es gut gemeint mit den sozial Benachteiligten dieser Republik – vielleicht auch als Entschädigung dafür, dass sie es mit denen während ihrer Regierungszeit ebenfalls nicht ganz so gut gemeint hatten. Agendapolitik, Hartz IV usw. … Die ganze Sache wurde zwar dereinst weniger ihnen als den Sozialdemokraten angekreidet; aber sicher ist sicher, man weiß ja nie…

Also haben die Grünen nicht nur der lieben Claudia, sondern auch den sozial Benachteiligten dieser Republik einen Candystorm zugedeihen lassen, und zwar in Form einer ganzen Fülle gut gemeinter, sprich sozialer Wahlversprechen. Nicht allzu sozial, denn schließlich will man im Lager der CDU-Wähler Punkte machen, aber doch ziemlich sozial. Sozialer jedenfalls als dereinst während der rot-grünen Regierungszeit. Eine gute Sache an und für sich, möchte man sagen, wenn einem dabei nicht sofort in den Sinn käme, dass es die SPD doch ganz genau so gemacht hatte. Eigentlich müsste man sich jetzt fragen, ob denn die Grünen gut beraten damit sind, die SPD bis aufs i-Tüpfelchen zu kopieren. Hinterher verlieren sie noch eigenes Profil; das wäre doch gefährlich.

Zugegeben: diese Frage stellt sich kein Mensch. Schließlich weiß doch jeder, dass die Grünen diese SPD-Nummer allein schon deshalb abziehen müssen, damit ihnen niemand nachsagen kann, sie hegten insgeheim schwarz-grüne Gedanken. Außerdem wäre diese Frage, nämlich ob die Grünen durch Abkupfern bei den Sozen eigenes Profil verlieren, derart an den Haaren herbeigezogen, dass man solch einem Fragesteller wirklich nur attestieren könnte, die letzten Jahre deutscher Politik schlicht und einfach nicht mitbekommen zu haben. Was macht denn die Frau Merkel Anderes als so gut es geht sozialdemokratische Politik?! Zwar kommt hin und wieder die Kritik, der Union fehle es infolgedessen an Profil. Der SPD jedoch fehlt es an Wählerstimmen, und darauf kommt es an.

 

Einige Mitglieder und vermeintlich wohlmeinende Beobachter der SPD kritisieren, die Sozialdemokraten hätten ihre Politik in den letzten Jahren zu stark an den Grünen ausgerichtet. Es sei nicht die Umweltpartei, die die SPD nachahme. Vielmehr tummele sich die große alte Arbeiterpartei auf Themenfeldern, die eine Milieupartei bildungsprivilegierter Besserverdiener als allgemeinen Trend vorgebe, die aber an den Interessen der Bevölkerungsmehrheit vorbeigingen bzw. Ihnen gar entgegenstünden. Wollten die Sozialdemokraten politische Hegemonie wieder zurückerlangen, sollten sie diesen Kreisen zufolge schleunigst die Finger von den grün-alternativen Spielereien lassen und sich statt dessen auf die Anliegen ihrer Kernklientel, der verlorengegangenen Stammwähler, konzentrieren.

In diese Richtung zielende Ratschläge kommen von Menschen innerhalb wie außerhalb der Sozialdemokratischen Partei. Sie kommen sowohl von ziemlich weit links wie auch vom rechten Rand des sozialdemokratischen Spektrums. Sie werden unterfüttert mit mitunter recht eindrucksvollen Statistiken, die aufzeigen, wie viele ehemalige Wähler aus der Arbeiterschaft der SPD den Rücken gekehrt haben. Der Fall scheint klar: wenn die SPD bundesweit wieder zurück auf Augenhöhe mit der Union will, führt kein Weg vorbei an der Orientierung “Back to the Roots”. Die SPD als Partei der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Mit einer glasklaren industriepolitischen Orientierung statt arbeitsplatzgefährdender Bedenkenträgerei. Mehr Engagement für normale Menschen als für alle möglichen Randgruppen.

Ein wenig merkwürdig ist, dass solche Vorschläge häufig genug von denselben Leuten gemacht werden, die der SPD an anderer Stelle ihren Strukturkonservatismus vorwerfen. Und zwar immer dann, wenn aus der Partei Einwände kommen gegen mehr Leiharbeit, gegen mehr Fordern statt Fördern… Merkwürdig ist auch, dass es die gleichen Berater sind, die der CDU dringend empfehlen, sich als moderne Großstadtpartei aufzustellen. Der SPD dagegen wird angeraten, sich auf den Facharbeiter zu besinnen – männlich, meist Familienvater, aber auf jeden Fall: urdeutsch. Möglicherweise ist der Facharbeiter auch ein kleiner Angestellter; doch auch der will einen vernünftigen Benzinpreis haben, möglichst wenig Ausländer in der Nachbarschaft und vor allem: keine Schwulen, die Händchen halten.

 

Keine Frage: es gibt sie noch, diese normalen Menschen. Und es mag sein, dass manche von denen immer noch SPD wählen. Repräsentativ ist diese aussterbende Spezies jedoch nicht. Weder für die Gesamtbevölkerung, in der selbst die Ex-Frau des mustergültigen kleinen Mannes in einer Patchwork-Familie lebt, noch für die SPD, in der schon vor Jahrzehnten das Kommando an die Lehrer, Kommunalbeamten und Berufspolitiker gegangen ist. Seither wächst innerhalb der soziologischen Gruppe der Arbeiter der Vorsprung der CDU vor der SPD stetig. Ursprünglich ein Problem der Sozialdemokraten erwächst daraus zusehends ein strategisches Dilemma für die Christdemokraten: diese Gruppe hat mit ihrer anderen, noch größeren Wählergruppe, nämlich den Rentnern, eins gemein: keine Zukunft.

Freilich: es wird auch in Zukunft Rentner geben; aber erstens weniger, und zweitens andere. Genauso verhält es sich auch mit den Arbeitern. Ihr Anteil an den insgesamt Beschäftigten ist deutlich zurückgegangen, und schon jetzt dürften diejenigen unter ihnen, von denen alle vier Großeltern deutsch waren, in der Minderheit sein. Die Leute mit so schönen Namen wie Kowalski und Kraftczyk mitgezählt. In der gestern erschienenen Ausgabe des Spiegel ist zu lesen: „Die Republikaner haben die Wahl in den USA auch deswegen verloren, weil sie als Partei des alten weißen Mannes galten. Weit weg von einer solch einseitigen Wahrnehmung sind wir leider auch nicht. Wir müssen also die gesellschaftliche Wirklichkeit besser abbilden.“ Die Sätze stammen von Jens Spahn, einem Bundestagsabgeordneten der CDU.

Wenn Spahn „wir“ sagt, wenn er die „einseitige“ Wahrnehmung der Gesellschaft anspricht, meint er selbstverständlich die CDU, „als christliche Volkspartei per se nie Vorreiter gesellschaftlicher Veränderungen“ (ebenfalls Spahn im neuen Spiegel). Doch zweifelsohne haben auch in der SPD die „alten weißen Männer“ auf allen Ebenen (noch?) einen prägenden Einfluss. Das geht von den (meisten) Ortsvereinsvorständen bis hin zur (ehemaligen?) Troika. Und ich selbst wäre der Letzte, der irgendetwas gegen diese „alten weißen Männer“ einzuwenden hätte. Wie könnte ich auch?! Allein: genau wie in Amerika wird diese soziologische Gruppe auch hierzulande, wenn wir „weiß“ einmal mit „deutschstämmig“ übertragen, als tonangebende Gruppe versuchen, ihre Privilegien zu verteidigen, quantitativ jedoch unweigerlich zur Minderheit werden.

 

Bei Wahlen gilt jedoch das Gesetz der Zahl. Schon in einer Generation wird die Mehrheit der Wahlberechtigten einen, wie es so unschön heißt, Migrationshintergrund haben. Denken wir an die türkischstämmigen Einwanderer, die seit Jahren die Mehrheit der Grundschüler stellen. Aber auch die meisten der qualifizierten jungen Leute aus den sog. EU-Krisenstaaten werden hier bleiben; denn Griechenland, Spanien und Italien werden ihnen auch in den nächsten Jahren keine berufliche Perspektive bieten können. Ich weiß nicht, wie viele von ihnen sich einbürgern lassen werden. Ihre Kinder aber werden durchweg die deutsche Staatsbürgerschaft haben und in großer Zahl in die Wahllokale strömen. Schon in zwanzig Jahren geht es los. Und es wird nie mehr so wie früher.