Heute hat die Piratenfraktion im Landtag NRW vor der Landespressekonferenz die Haushalts-Forderungen und Änderungsvorschläge für das Haushaltsjahr 2012 präsentiert.
Fraktionsvorsitzender Joachim Paul: „Dass wir heute erst über den Haushalt 2012 sprechen, ist bereits ein Unding. Aber wie Sie wissen, hat die Landesregierung den aktuellen Haushaltsplan viel zu spät eingereicht. In dieser Frage ist ja auch eine Klage beim Landesverfassungsgericht in Münster anhängig. Und das ist ja auch kein Einzelfall: Der Haushaltsplan für 2011 wurde Ende Mai desselben Jahres verabschiedet – das kann und darf kein Dauerzustand werden! Das gesamte Parlament wird vor vollendete Tatsachen gestellt, die die Landesregierung im Laufe des Jahres geschaffen hat. Die Bürger im Lande, die zahlreichen Initiativen und Institutionen, die Kommunen und alle anderen Zuwendungsempfänger haben ein Recht darauf, dass rechtzeitig, also vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres, die notwendigen Entscheidungen des Parlamentes über den Haushalt getroffen werden.
Wir haben moderate und umsetzbare Vorschläge entwickelt und hoffen daher, dass die rot-grüne Landesregierung zu ihrem Wort steht, sinnvolle Vorschläge aufzugreifen. Unsere Hand ist ausgestreckt – wir werden den Haushaltsplänen zustimmen, wenn unsere Vorschläge Berücksichtigung finden.
Wir haben insgesamt 27 Anträge gestellt, die unsere Schwerpunktvorstellungen darstellen. Diese 27 Anträge enthalten sowohl Kürzungsvorschläge, als auch Ausgabenerhöhungen. Das finanzielle Gesamtvolumen unserer Forderungen liegt bei 495 Millionen Euro. Dabei fordern wir für eine bessere finanzielle Ausstattung unserer notleidenden Kommunen in NRW rund 370 Millionen Euro und etwa 125 Millionen Euro verteilen sich auf alle anderen Schwerpunkte für Open Government, ÖPNV und Bildung. Selbstverständlich haben wir auch Kürzungsvorschläge vorgesehen in Höhe von etwa 21 Millionen Euro.
Wir setzen damit erste Signale, auch in Richtung des demnächst vorzulegenden Haushalt 2013. Wir bleiben dabei realistisch. Es sind ja bereits zehn zwölftel des Haushaltes schon ausgegeben.“
Die vollständigen Unterlagen (Redemanuskript von Joachim Paul, die präsentierten Folien und eine Übersicht über alle 27 Anträge) können Sie gerne unter folgendem Link herunterladen:
https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/files/2012/10/2012-10-30-LPK-Haushalt-2012-final.pdf