Was hat eigentlich die Stadt Duisburg in Sachen des Zuzugsproblems von Rumänen und Bulgaren bislang getan? Wie wurde das vom Rat beschlossene Handlungskonzept bislang umgesetzt? Das hat die kommunale Integrationsbeauftrage Leyla Özmal vor einer Woche dem Runden Tisch Hochfeld vorgetragen.
Leyla Özmal – Integrationsbeauftragte der Stadt Duisburg (Bild: Stadt Duisburg)
Rund zwanzig Menschen bilden heuer zum 130. Mal den Runden Tisch von Hochfeld. Wiewohl der runde Tisch rechteckig ist. Was sich an diesem Abend im Gemeindesaal der Pauluskirche versammelte, im Herzen Duisburg-Hochfelds, das sind die Wohlwollenden, die Engagierten – Hauseigentümer, Institutionenvertreter und Nachbarn, die im migrantengeprägten Problemstadtteil noch eine Chance für sich sehen.
Geladen ist zum Vortrag Leyla Özmal, die Integrationsbeauftragte der Stadt. Als Parteimitglied der Grünen gilt sie als Günstlingsbesetzung, in der letzten Ratsperiode fiel der froschfarbigen Partei das Besetzungsrecht für diese kommunale Stabsstelle zu. Die Zuhörenden sehen die Integrationsbeauftragte überwiegend skeptisch.
Zunächst preist Özmal, daß mit der Neuwahl des OB neue Zeiten angebrochen wären. „Der Stillstand vorher war nicht glücklich, jetzt werden wir uns ganz neu aufstellen.“
Das Referat für Integration wäre nunmehr dafür zuständig, „den Handlungsbedarf zu koordinieren“.
Im Vordergrund stünde „die Akquise von Fördermitteln“ und dies „intensiv und schnellstens“.
Es habe sich „eine Arbeitsebene, ein Lenkungsausschuss, zusammengesetzt aus Vertretern verschiedener Fachämter“ gefunden.
Ihren Vortrag stützt Özmal auf ein Verwaltungspapier, das mir vorliegt. Darin heißt es:
„Das Handlungskonzept, das auf optimale Versorgung der neu Zugewanderten zielt, kann unter den Bedingungen der Haushaltsbedingungen nicht vollständig umgesetzt werden.
Deshalb muss eine Fokussierung von Maßnahmen auf die notwendigsten und wichtigsten Kernbereiche vorgenommen werden.
Der soziale Frieden in den Stadtteilen muß gesichert werden.“
Gemäss des Verwaltungspapieres hat die Stadt Duisburg also bislang genau dieses umgesetzt:
„Einrichtung einer Projektgruppe Finanz- und Fördermittelakquise:
Die Stadt hat eine Projektgruppe eingerichtet, die gezielt nach Programmen sucht, die für die neu zugewanderten Menschen geöffnet werden könnten.
Muttersprachliche Sozialarbeit:
Zusammenarbeit der Stadt mit verschiedenen Beratungseinrichtungen, v.a. im Arbeitskreis Neu-EU-Bürger in Hochfeld.
Sprachförderung im Primar- und Sekundarbereich (Kinder)
Die Sprachfördermaßnahmen mussten im Rahmen des Haushaltssanierungsplans sogar noch gekürzt werden (von 750.000 auf 600.000€ als Gesamtsumme für alle Schüler und Schülerinnen mit Bedarf an Sprachförderung), statt auf 1 Mio € erhöht zu werden, wie im Handlungskonzept im Hinblick auf den zusätzlichen Bedarf gefordert.
Basiswissen/ Berufsqualifizierung für Jugendliche (ab 16 J.):
In Hochfeld und Marxloh wird ein drittmittelgefördertes Kooperationsprojekt „Aktiv für Arbeit im Stadtteil“ aufgelegt.
Bildungsmaßnahmen in der Stadtbibliothek:
– Interkulturelle Kinderbibliothek, u.a. mit bulgarischen Medien
– Interkulturelle Bibliotheksführungen/Einführungen in das Thema Informationskompetenz und Medienkompetenz für Eltern mit Migrationshintergrund in der Stadtbibliothek
– Spezielle Führungen für Schulkinder aus Südosteuropa in der Stadtbibliothek
– Cafe Deutsch: Angebot in der Stadtbibliothek zu Alphabetisierung/Spracherwerb/
gesellschaftlicher Teilhabe.
Weiterer Schulraum
Im Primarbereich ist die Raumfrage gelöst durch die teilweise Zuweisung der Kinder an entfernte Grundschulen. Dadurch, dass die Stadt die Genehmigung der Bezirksregierung erwirken konnte, den Kindern ein Schokoticket kostenlos zur Verfügung stellen zu dürfen, können die Kinder auf verschiedene Schulen im Stadtgebiet verteilt werden. So kann einer zu großen Konzentration an einem Standort entgegengewirkt werden.
Im Sek.I-Bereich wurden zusätzliche Standorte geschaffen und damit die Planungen erfüllt.
Schulstandorte: Grundschulen
Zum jetzigen Beginn des Schuljahres wird versucht, die neu aus Südost-Europa zugewanderten Schüler und Schülerinnen möglichst wohnortnah auf Grundschulen zu verteilen, auch wenn an einigen dieser Schulen keine besonderen Vorbereitungsklassen oder Fördergruppen eingerichtet sind. Eine Auswertung der genauen Zahlen wird noch erfolgen. Die RAA wird dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig den Sachstand über die Warteliste zur Beschulung von schulpflichtigen Kindern aus Zuwandererfamilien berichten. Das kann über das Ratsinformationssystem eingesehen werden (vgl. DS NR. 12-0208 vom 14.02.2012). Zu beachten ist, dass aufgrund der Fluktuation der Zuwanderung die Zahlen auch im Schuljahr schwanken.
Förderung schulischen Lernens:
Ab 1.9. 2012 werden je zwei halbe Kräfte mit rumänischer und bulgarischer Sprach- und Kulturkompetenz zur Unterstützung zweier neu eingerichteter Seiteneinsteigerklassen am Landfermanngymnasium eingestellt. Die Fortführung ist bisher nur bis 12/2013 gesichert.
Lehr- und Unterrichtsmittel werden den Schulen in benötigtem Umfang auf Anforderung beschafft bzw. es werden entsprechende Finanzmittel bereit gestellt.
Gesundheitsvorsorge-Management, Basisversorgung
Untersuchungen von Schülern/Schülerinnen:
Nachdem vakante Stellen von Ärzten und Ärztinnen im Gesundheitsamt wiederbesetzt werden konnten, wird derzeit eine Warteliste von Schuluntersuchungen abgearbeitet.
Alle neu aus Südost-Europa zugewanderten Kinder werden gegen Tbc geimpft.
Beratung von Prostituierten zzg. Erstausstattung:
Eine „Regelfinanzierung“ für diesen Bereich konnte bisher aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen noch nicht umgesetzt werden. Als Übergangslösung wurde ein aus Spenden finanzierter Container im Bordellviertel aufgestellt, der nur mit der Hilfe ehrenamtlich Engagierter wird betrieben werden können – die auch schon bereit stehen. Derzeit scheitert der Betrieb des Containers aber noch daran, dass die Wasser- und Abwasserver- bzw. -entsorgung nicht finanziert werden kann.
Beteiligung/Kommunikation:
– Organisation des „Beteiligungsprozesses der stadtteilbezogenen Akteure sowie der Zielgruppen an der Umsetzung des Handlungskonzepts“
– Stadtteil-Sauberkeitsaktionen/Müllpatenschaften
– Kontaktstelle des Ordnungsamts im Stadtteilbüro Hochfeld in Kooperation mit der Polizei.“