Duisburg – Die SPD AG 60plus im SPD Unterbezirk Duisburg hält die von Ministerin von der Leyen geplante Zuschussrente für den falschen Weg. „Damit wird Altersarmut nicht verhindert. Die für die Zuschussrente notwendigen Voraussetzungen können die Wenigsten im unteren Einkommensbereich erfüllen.“ so der Vorsitzende des AG 60 plus Unterbezirksausschusses Helmut Aengenheyster.
Die AG 60 plus setzt sich dafür ein, die Rentenpolitik der letzten 12 Jahre zu überdenken. Es muss wieder zu einer gesetzlichen Rente kommen, die den Lebensstandard der Rentner absichert und vor Altersarmut schützt. Die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 % des Durchschnittlohns muss zurückgenommen werden, Heute liegt das Rentenniveau noch deutlich über 50%. Die finanzielle Absicherung der künftigen Seniorinnen und Senioren muss Vorrang vor Beitragsstabilität haben. Kaum ein Geringverdiener ist in der Lage Geld für eine private Altervorsorge abzuzweigen. Die Fördermittel für die Privatvorsorge sollten besser direkt in die gesetzliche Rentenkasse fließen und somit allen zu gute kommen. Zudem ist nach der Finanzkrise deutlich geworden, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rente krisensicherer ist, als eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge. Oftmals werden die staatlichen Fördermittel für die Privatvorsorge durch die Kosten der Anbieter aufgezehrt.
„Ebenso kritisieren wir die von der Bundesregierung beschlossene Beitragssenkung in der Rentenversicherung“ erklärt Aengenheyster. Die Senkung bringt dem einzelnen Beitragszahler kaum einen Vorteil. Das Geld sollte in der Rentenkasse bleiben um Vorsorge zu betreiben und künftige Beitragserhöhungen moderater ausfallen zu lassen. Die umlagefinanzierte, gesetzliche Rente muss wieder zum zentralen, verlässlichen Baustein in der Lebensplanung der Menschen werden. Nur so werden auch künftige Generationen bereit sein, ihren solidarischen Beitrag zu leisten.
Ein weiter wichtiger Baustein gegen Altersarmut sind bessere Löhne und Gehalter für die aktiv Beschäftigten. Hier unterstütz die AG 60 plus eine aktive Tarifpolitik der Gewerkschaften und erwartet, dass spätesten nach der nächsten Bundestagwahl ein flächendeckender Mindestlohn gesetzlich verabschiedet wird. Lohn und Gehaltspolitik ist immer auch gleichzeitig Rentenpolitik.
Aengenheyster: „Wir werden uns auch weiterhin offensiv für eine Korrektur in der Rentenpolitik einsetzten. Menschen die ihr Arbeitsleben vollendet haben müssen sicher sein, im Alter von ihrer Rente leben zu können.“ Langfristiges Ziel der AG 60plus ist eine Erwerbstätigenrente in die alle im Arbeitsleben Stehenden einbezahlen. Dabei muss dann auch über die die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung neu nachgedacht werden.
Die künftige Entwicklung der Renten wird im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Bis heute geben die politischen Parteien hierauf aus Sicht der AG 60plus keine befriedigende Antwort.
