Dieser Artikel ist verfasst worden, bevor EZB-Präsident Draghi gestern seine Entschlossenheit zur Verteidigung des Euro abermals demonstrierte. Dies ändert aber nichts an meiner Skepsis; denn es hat sich ja auch nichts an Draghis klarer Haltung geändert. Gegenangriffe werden ganz gewiss kommen; die in dieser Sache stets in vorderer Reihe aufgestellte Neue Zürcher Zeitung hat publizistisch schon einmal den Anfang gemacht. „EZB-Geld allein bringt nur Inflation und stört die Märkte“, schreibt die NZZ in der Überschrift. Dass das Tinnef ist, können Sie jedoch auch diesem Artikel selbst entnehmen.
Gestern war wir stehengeblieben bei Wolfgang Münchau; der schrieb: „Regierung und Opposition sind sich in diesem Punkt weitgehend einig. Wer eine andere Euro-Politik will, wird sie von der SPD nicht bekommen“. Moment mal! Ich denke scharf nach. – Ich will mal so sagen: es kann nicht sein, dass wir…
Das ist in Deutschland aber auch nicht ganz so einfach. Die Medien… – ach, darum ging es ja vorgestern schon. Das Bundesverfassungsgericht – da werden wir bis zum 12. September warten müssen. Dass die in den roten Roben die Haftungsgrenzen erhöhen, ist jedoch nicht ganz so wahrscheinlich. Die deutschen Ökonomen? Noch einmal Münchau: „Die Bankenunion und die Fiskalunion wollen sie nicht. Aber beide sind notwendig, um die Länder Südeuropas im Euro-Raum zu halten. Deutschlands Ökonomen wollten den Euro nie … Wir sind mittlerweile an dem Punkt angelangt, dass Ökonomen wie Peter Bofinger Angela Merkel unterstützen.
In der deutschen Debatte gilt die Bundeskanzlerin, die woanders als Madame Non bekannt ist, als Euro-Befürworterin.“ Der Münchau! Ehrlich gesagt: auch das haben wir gewusst. Wir halten es uns halt nur nicht so vor Augen. Andere schon, z.B. Paul Krugman. Krugman selbst bezeichnet sich als „free-market Keynesian“, lesen wir bei Wikipedia. „Einzelne seiner marktfreundlichen Kommentare hätten die politische Linke erzürnt.“ 2008 erhielt er den Wirtschaftsnobelpreis, und zwar für seine „Analyse von Handelsstrukturen und Standorten ökonomischer Aktivität“. Ach ja, das könnte ja fast zu unserem Thema gehören.
Am Mittwoch hat sich Paul Krugman in der New York Times nur mit einer kurzen Notiz zu Wort gemeldet. – über „die radikalisierende Wirkung der Euro-Katastrophe“. Darin hält er ein Scheitern der jetzigen Euro-Politik für „immer wahrscheinlicher“ („getting close to a certainty“). Der Wirtschaftsnobelpreisträger spielt darin in aller Kürze durch, was in diesem Fall seines Erachtens politisch passieren würde. Den Originaltext finden Sie hier; ich habe mir erlaubt, Krugmans Kurznotiz, damit sie auch gelesen wird, ins Deutsche zu übersetzen. Nicht autorisiert, vermutlich nicht optimal, aber besser als nichts.
„Eine Sache, die m.E. bei der Erörterung der Euro-Katastrophe nicht ausreichend hervorgehoben worden ist, ist der Schaden, den sie allgemein in der europäischen politischen Landschaft anrichten wird. Fast in der gesamten Peripherie unterstützen beide politischen Lager die Politik der Austerität und der inneren Abwertung – sei es in Großen Koalitionen oder in normalen Regierungen jeweils einer politischen Seite. Sollte diese Politik scheitern, was immer wahrscheinlicher wird, wäre die gesamte politische Mitte diskreditiert, während Rechts- und Linksradikale als einzige unbefleckt dastünden. Es ist schwer zu sagen, wie die Sache ausgeht. Aber Europa könnte in ein paar Jahren ganz anders aussehen als die schöne Gemeinschaft demokratischer Staaten, wie wir es alle kennen und lieben.“
Ist Ihnen eigentlich inzwischen eingefallen, warum Angela Merkel Eurobonds ausgeschlossen hat, solange sie lebt? Ich verrate es Ihnen. Heute vor einem Monat hatten die vier Herren Draghi, Barroso, Juncker und van Rompuy… – das sind alles so Präsidenten im Rahmen der EU, müssen Sie mal googeln. Alles keine Sozialisten, alles Christdemokraten und/oder Konservative. Jedenfalls hatte diese „Vierergruppe“ zum EU-Gipfel einen „kompletten Umbau der Währungsunion vorgeschlagen“ – ohne „Eurobonds“, „Bankenunion“ oder andere Reizworte explizit zu nennen. Dumme Sache: ihrer Parteifreundin aus Deutschland muss wohl doch irgendetwas aufgefallen sein.
Im „wichtigsten politischen Papier des ersten Halbjahrs“ hatten die vier Präsidenten halt nur angeregt, dass – so die FTD – „Anleihen zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte gemeinsam begeben“ werden. „Als Optionen werden dabei auch die gemeinsame Ausgabe von Kurzfristanleihen (Euro-Bills) und ein Altschuldentilgungsfonds genannt … Am Ende müsse es ein europäisches Finanzbüro („treasury office“) geben.“ Na und? Immerhin: „das Wort Ministerium taucht nicht auf.“ Merkel antwortete noch am gleichen Tag mit einer Regierungserklärung: „Vorschläge der Vierergruppe sind ökonomisch falsch“.
„Die Vorschläge der EU-`Vierergruppe´“, schrieb die FAZ, „Schulden in Europa zu vergemeinschaften, bezeichnete sie als `ökonomisch falsch und kontraproduktiv`. Eurobonds lehnte sie abermals ab.“ Darin wird die Kanzlerin von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Der Rest sympathisiert mit der Dissidenz der FDP, der CSU und Teilen der CDU, denen auch Merkels Europolitik zu weit geht. In den Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen schmilzt die Zustimmung zu weiteren „Rettungspaketen“. Dabei: in Bezug auf Spanien bzw. Italien geht es um ganz andere Dimensionen als bei Griechenland.
Die Dinge eilen. Merkel wird es nicht hinbekommen. Realistisch betrachtet ist es an der Zeit, sich auf die Katastrophe einzustellen. Adieu Euro!
