Duisburg ist bitter arm und hat große Schulden. Das mächtige Bundesland Nordrhein-Westfalen zahlt für seine Kommunen viel weniger als andere Länder – und ist selbst hoch verschuldet, so die FAZ.
Jetzt soll Duisburg den Spargürtel noch enger schnallen. Die Lebensqualität wird endgültig stranguliert. Dagegen wehren sich die Bürger. Es muss Geld her:
Bürgerantrag gegen
Sparhaushalt 2012
Die Bürger von Duisburg wollen nicht sparen.
Wir fordern das Geld, das unserer Stadt zusteht.
Was unser Recht ist, erklärt der Städtetag NRW.
Er beruft sich auf das Konnexitätsprinzip. Wenn
Bund und Land Gesetze beschließen, müssen sie
auch die Kosten tragen. Konnexität heißt:
„Wer bestellt, der bezahlt!“ z.B. die Kinder-betreuung U3 und ALG2.
Deshalb schlagen wir Bürger von Duisburg dem
Stadtrat vor, genau das in einer Resolution dem
Landtag NRW und seinen Mitglieder zu empfehlen.
Duisburg will keine Almosen. Wir Bürger fordern
Gerechtigkeit und das Geld, was unserer Stadt
Duisburg zusteht.
Das ist der Aufruf zu einem Bürgerantrag an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg. Statt Bürgerbeteiligung bitten diesmal die Wähler um Parteibeteiligung. Parteien sollen die Bürger unterstützen und gemeinsam mit den Bürgern Unterschriften sammeln gehen.
Gefordert wird Bürgernähe in Bund und Land. Und Bürgernähe wird gestützt durch zwei kräftige Säulen: von der Subsidiarität und durch das Konnexitätsprinzip. Gerade bei der Konnexität hat NRW deutlich Nachholbedarf, meint der Städtetag NRW.
An den
Vorsitzenden des Rats der Stadt Duisburg
und kommissarischen Oberbürgermeister
Rathaus der Stadt Duisburg
Burgplatz 19
47051 Duisburg
Stadtrat-Resolution Konnexität
Eingabe an die Stadt Duisburg nach §24 Gemeindeordnung NW
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Benno Lensdorf,
sehr geehrter Herr Stadtdirektor Doktor Peter Greulich,
unter Berufung auf §24 der Gemeindeordnung NW tragen wir eine Bürgeranregung vor.
Als Einwohner und Bürger der Stadt Duisburg sind wir erschüttert über den geplanten Abbau der Lebensqualität in der Stadt Duisburg durch den Haushaltsentwurf 2012 und unter den Zwängen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK).
Deshalb regen wir als Bürger eine Resolution des Stadtrats Duisburg an, gerichtet an den Landtag, seine Mitglieder und die Landesregierung NRW.
Der Stadtrat möge beschließen:
Resolution des Rats der Stadt Duisburg. Das Land NRW wird dringlich angeregt, den Beschluss des Vorstands des Städtetages NRW vom 15.2.2012 zur Evaluation des Konnexitätsausführungsgesetzes NRW umzusetzen (Anlage).
Quelle der Anlage: http://www.staedtetag-nrw.de/stnrw/inter/wir/vorstand/beschluesse/004091/index.html
Solange soll die Bezirksregierung Düsseldorf auf die Durchsetzung des HSK Duisburg 2012 verzichten. Die Pflichten von Bund und Land sollen durch Kürzung von Subventionen (z.B. Agrar) finanziert werden.
Für Rückfragen stehen wir gern in unserer bürgerlichen Pflicht. Mit der Veröffentlichung dieser, unserer bürgerlichen Petition im Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg (ausgenommen die Unterschriftenlisten) erklären wir uns einverstanden.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift des Initiators Duisburg, den . . . . . . . .
sowie Mitzeichnerinnen und Mitzeichner gemäß Unterschriftenliste auf der Rückseite
Dieser Bürgerantrag wendet Bürgerbeteiligung nach dem Modell Duisburg an und wird im Rat der Stadt Duisburg verhandelt. Bitte unterstützen Sie diesen Bürgerantrag.
Download der Unterschriftenlisten hier oder dort.
Der Stadtkämmer Duisburg wurde um eine Liste gebeten, was Duisburg trotz Konnexitätsprinzip aus eigener Tasche bezahlen muss. Das war eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) am 21. Mai 2012.
Gastautor Ullrich Müller
