GOETTINGEN, GERMANY - JUNE 02: Katharina Schwabedissen (R) and Katja Kipping (L) of German party Die Linke (The Left Party) smile at the he German far-left party Die Linke annual congress on June 2, 2012 in Goettingen, Germany. Party members will vote later in the day for new party leaders. Die Linke, which comprises a combination of west German leftists and east German post-communists, has seen its popularity decline in many German states as uncertainty grows over the partys policy course and the German Pirates Party (Die Piratenpartei) woos away voters seeking an alternative to established political parties. (Image credit: Getty Images via @daylife)
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) fand auf dem Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende noch keine Mehrheit. Dennoch wählte die Partei mit Katja Kipping eine vehemente BGE-Befürworterin zur Vorsitzenden. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Johannes Ponader gratulierte Katja Kipping per Twitter zur Wahl und lud sie zu einem ersten gemeinsamen Treffen ein.
»Wir bedauern, dass die Linke programmatisch im staatlichen Versorgungsdenken des letzten Jahrhunderts gefangen bleibt«, so Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. »Dennoch freuen wir uns darüber, dass ein Umdenken innerhalb der Gesellschaft nicht aufzuhalten ist. In allen Parteien wird das Grundeinkommen diskutiert, für das sich die Piraten in ihrem Bundestagswahlprogramm aussprechen. Mit Katja Kipping wurde eine Politikerin zur Vorsitzenden gewählt, die sich innerhalb ihrer Partei engagiert für dieses wegweisende politische Projekt einsetzt. Wenn wir das gleiche Ziel haben, sollten wir auch miteinander reden.«
Als Mitglied der Sozialpiraten, einer Plattform für Sozialpolitik innerhalb der Piratenpartei, hatte sich Johannes Ponader bereits seit einigen Jahren für eine zukunftsfähige Sozialpolitik eingesetzt, die den heutigen Bedingungen von Arbeit und Leben tatsächlich Rechnung trägt. »Die Einführung eines Grundeinkommens stellt einen völlig neuen Gesellschaftsansatz und einen Paradigmenwechsel in der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dar«, so Ponader.
Dass soziale Gerechtigkeit auch für die Wähler der PIRATEN ein wichtiges Thema ist, zeigen Wahlanalysen zu den Landtagswahlen in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, um eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe der Bürger zu schaffen. Auf dem letzten Bundesparteitag in Offenbach wurde zudem ein ganzer Katalog an Sofortmaßnahmen zur Reform des Sozialgesetzbuches beschlossen.
Da die Linke auf ihrem Parteitag keinen BGE-Antrag annahm, bleiben die PIRATEN vorerst die einzige sichtbare Partei, die offensiv für ein bedingungsloses Grundeinkommen streitet.
