Duisburg – Die rot-rot-grüne Rathauskooperation leitet bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen einen möglichen organisatorischen Umbau bei den städtischen Gesellschaften ein. Mit einem Antrag für die Ratssitzung am Montag soll in einem Gutachten geprüft werden, die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) als Untergesellschaft an die Wirtschaftsbetriebe zu hängen.
Herbert Mettler (SPD), Dieter Kantel (Grüne) und Hermann Dierkes (Linke), die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden, wollen hiermit ein Zeichen setzen. „Die Beschäftigungsgesellschaft ist eines der sozialpolitisch wichtigsten Instrumentarien in Duisburg. Aber man darf nicht so tun, als koste Beschäftigungspolitik kein Geld, und die Stadt hat es eben nicht.“ Durch den Vorschlag wird kein Geld gespart, aber eine neue Perspektive eröffnet. Die Starken helfen den Schwachen, nach diesem Motto soll die Sinnhaftigkeit des Vorschlages geprüft werden. SPD, Grüne und LINKE versprechen sich davon mehr Stabilität für die GfB, deren Wirtschaftsplan zuletzt nur nach mehrmaliger Beratung durch den Rat kam. Probleme bereiten der Gesellschaft vor allem Kürzungen von Bundesmitteln bei der Förderung von Arbeitslosen.
„Bei 32.000 arbeitslos gemeldeten Menschen brauchen wir ein Instrument, das auch wirkungsorientiert arbeiten kann, ohne permanent ums Überleben zu kämpfen“, so die drei Akteure übereinstimmend. Neben üblichen Synergieeffekten durch gemeinsame Tätigkeiten versprechen sich die Politiker auch durchaus inhaltliche Verknüpfungspunkte. „Wir glauben, dass man hierauf auch inhaltliche Konzepte aufsetzen kann, die sowohl dem Klientel der GfB als auch den Wirtschaftsbetrieben dienen.“
