Vielerorts in Deutschland wird man als Mülheimer/in gefragt, ob es stimme, dass in Mülheim wirklich ganze Straßenbahnlinien stillgelegt werden sollen. Das Unverständnis darüber ist heute – im Jahr 2012 mit Energiewende und Forderung von allen Seiten nach Vorrang für den innerstädtischen ÖPNV – riesengroß. Mit dem Autowahn der 60iger und 70iger Jahre war auch die StraBa-Stilllegung vielerorts als „Störenfried“ der „freien Fahrt für freie Bürger“ an der Tagesordnung. Auch um die Straßen freier für die zunehmenden Autolawinen zu bekommen, folgte im polyzentrischen Ruhrgebiet dann auch noch die Milliardenverschwendung für einen relativ dysfunktionalen U-Bau-Bau mit einer gigantischen Tunnelitis – sehr gut in Mülheim zu sehen, wo die Ruhr für 300 Mio. DM untertunnelt wurde für nur 1 einzige Haltestelle! Im letzten Sept. machten die MBI eine gut besuchte Veranstaltung mit Prof. Monheim „Bus statt Bahn-Kürzen ohne Plan“, nachzulesen hier unter http://www.mbi-mh.de/2011/08/25/bus-statt-bahn-kurzen-ohne-plan
Seit Anfang 2010 versucht die Stadt Mülheim, ein ÖPNV-Optimierungskonzept zu erstellen, vornehmlich um die jährlich ca. 27 Mio. Zuschüsse an die städtische Verkehrsgesellschaft MVG GmbH zu verringern. Hauptpunkt dabei sollte die Stilllegung von StBa-Strecken sein.
Der erste Versuch u.a. mit Abkappen der Endäste der 102 war im Jan. letzten Jahres trotz 1jährigem Vorlauf bereits gescheitert, bevor er im Ausschuss behandelt werden konnte. Dafür wurde dann ein neuer Anlauf, aber mit Beteiligung der Bürger, beschlossen. Bis Okt. aber gab es nur 3 neue Gutachten für 230.000 € und etliche informelle Geheimtreffen. Weil eines der Geheimgutachten zur WAZ gelangt war, stellte die Stadt Strafanzeige wg. Geheimnisverrats, die aber wegen Informantenschutzes wohl im Sande verlief.
Im Okt. stellte die Stadt ihr Konzept mit Bus statt Bahn vor, was aber wegen der später angesetzten Bürgerversammlungen in keinem Gremium beraten oder gar beschieden werden konnte. In der nächsten Sitzungsfolge legte die Verwaltung dar, warum weder von den vielen Bürgervorschlägen, noch von denen der MBI, der Grünen und der Piraten etwas umgesetzt werden solle. Große Ratlosigkeit folgte und Treffen der Fraktionen inkl. Piraten, um dem Desaster noch etwas entgegensetzen zu können. Dann im März urplötzlich der Antrag von SPD+CDU, die Verwaltungsvorschläge zum Teil doch beschließen zu wollen. Anfang April dann die vorgezogene erste Stilllegung des Flughafenastes der 104, bis letztes Jahr auch 110, mit fadenscheiniger Begründung. Doch der RP stellt sich quer, s.u. im WAZ-Artikel
Nun soll der Rat am kommenden Donnerstag, dem 3. Mai, diese Maßnahme uneingeschränkt und als dauerhaft beschließen, denn der SPD/CDU-Beschluss hat den „Vorbehalt, dass die Umstellungskosten (Rückbaukosten, Fördermittel usw.) wirtschaftlich darstellbar sind.“
Und dann ist ja nämlich auch noch das gesamte Problem der Rückzahlung vieler Millionen Fördermittel bei den geplanten StraBa-Stilllegungen auch nach 2 Jahren ungeklärt. Die Maßnahme “Beschleunigung der Linie 110″, also Abschaffung der vormaligen Kaufhofumfahrung, war das Rückgrat der 13 Mio. teuren Umgestaltung der Verkehrsführung Mülheimer Innenstadt, die alles andere als gelungen ist! Mehr zur hundsmiserablen Verkehrsführung hier
Insgesamt ein kaum mehr durchschaubares Durcheinander und ein ziemliches Debakel, egal was der Rat am Do. beschließt
Die MBI haben für alle Fälle den Antrag an den Rat gestellt, selbst bei Stilllegung die Anlagen nicht rück- oder abzubauen, u.a. um die Option zur Wiederbelebung des Straßenbahnbetriebs zu erhalten
Irgendwie alles ziemlich peinlich und blamabel. Und vor allem: Eigentlich hat ÖPNV doch nur mit öffentlich zu tun, was in der Stadt der Geheimniskrämerei aber unbekannt scheint.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher