Die CDU will die Unterschriftenhürde für Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen senken und die Bürgerbeteiligung ausbauen. Der Landesvorsitzende Norbert Röttgen, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl, legte heute zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Biesenbach hierzu ein Konzept vor.
Die Christdemokraten schlagen in ihrem Papier „Vom Wutbürger zum Mutbürger“ vor, dass für ein erfolgreiches Volksbegehren in Zukunft die Unterschriften von fünf statt acht Prozent der Stimmberechtigten ausreichen sollen. Das wären rund 670.000 Unterschriften. „Mit den Stimmen der CDU wäre die für die Senkung der Unterschriftenhürde notwendige verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit im Landtag endlich erreicht“, freute sich Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. SPD, Grüne und Linke hatten das Unterschriftenquorum schon im vergangenen Jahr senken wollen, jedoch hatte die CDU sich seinerzeit noch Bedenkzeit erbeten.
Die hohe Zahl der derzeit für ein Volksbegehren notwendigen rund 1,1 Millionen Unterschriften ist nach Meinung von Mehr Demokratie die letzte große Hürde vor der Praxistauglichkeit der direkten Demokratie auf Landesebene. Laut dem jüngsten Volksbegehrensbericht des Vereins gab es im vergangenen Jahr in anderen Bundesländern 33 Volksinitiativen und Volksbegehren, während in NRW wie schon in den Jahren zuvor Flaute herrschte. Grüne und Linke wollen die Latte für Volksbegehren noch niedriger legen als die CDU. Ginge es nach ihnen, reichten die Unterschriften von zwei Prozent der Stimmberechtigten aus. „Ein Quorum in dieser Höhe wäre eigentlich angemessen, aber fünf Prozent wären ein guter Kompromiss“, meint Slonka.
Wermutstropfen im CDU-Konzept ist für Mehr Demokratie die Forderung, die Abstimmungshürde beim Volksentscheid von 15 auf 20 Prozent hochzusetzen. Ein Volksbegehren wäre also nur dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden dafür ist und mindestens jeder fünfte Stimmberechtigte mit „Ja“ stimmt. Bei einer durchschnittlichen Abstimmungsbeteiligung von 38 Prozent eine hohe Hürde. Bei einer Zusammenlegung mit einer Wahl soll auf ein Quorum verzichtet werden, heißt es im CDU- Papier. „Hürden bei Volksentscheiden führen häufig zum Abstimmungsboykott, sie sind also schädlich und damit überflüssig“, erläuterte Slonka seine Ablehnung.
Neben der Stärkung der direkten Demokratie schlägt die CDU auch eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten vor. Zusätzlich zu den an Betroffene gerichteten Verwaltungsverfahren sollen einem breiteren Kreis von Interessierten ein „paralleles Beteiligungsverfahren“ zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse dieses Verfahrens sollen in die herkömmlichen Beteiligungsverfahren einfließen. Die Christdemokraten setzen außerdem auf eine stärkere Nutzung des Internets.
Mehr Informationen: Unterschriftenhürde – das Millionenspiel
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/unterschriftenhuerde.html
