Splittergruppen-Ratsherr Rainer Grün
In der heutigen Ratssitzung ging es beim Thema Integrationsrat heftig zur Sache.
Streitpunkt war vor allem die gewünschte Änderung der rot-rot-grün Ratsmehrheit hinsichtlich Zielvereinbarung des Erwerbes von Sprachkompetenz. Das Fraktionsbündnis forderte, dass der Erwerb der deutschen Sprache in Duisburger Integrationsprojekten primäres Ziel sein solle: „Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine Schlüsselfrage für gelungene Integration und Chancengleichheit. Für den Lernerfolg und zur Förderung von Mehrsprachigkeit bei Kindern und Jugendlichen kann herkunftssprachlicher Unterricht sinnvoll sein. Dieser soll als zusätzliches Angebot – beispielsweise als Arbeitsgemeinschaft – angeboten werden. Des Weiteren soll optional die Herkunftssprache als zweite Fremdsprache angeboten werden.“
Dies ging wenige Tage zuvor dem konservativen Flügel des Integrationsrates zu weit. In einer unter Missachtung der Ladungsfristen eiligst einberufene Sondersitzung stimmte der türkisch nationalistische Flügel unter Führung von Gürsel Dogan (CDU), Rainer Grün (DAL/DWG) und Sevket Avci, am gegen die Änderungen der für die Ratsitzung vorgeschlagene Zielvereinbarung.
In welcher politischen Laienkultur diese Abstimmungen stattfanden, offenbarte sich erst in Diskussion der montäglichen Ratssitzung. Zumal zuvor im Integrationsrat fleißig angestimmt wurde ohne dass die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde.
Entsprechend unbedarft äußerte sich im Nachgang auch Integrations-Chef Avci mit den Worten: „Wussten wir nicht, das hat uns keiner gesagt, das haben wir einfach gemacht“. Dies geschah offensichtlich auf das Bestreben von Rainer Grün.
Warum Rainer Grün, bei der Sondersitzung nicht auf die einfachsten Formalien geachtet hat, erschloss sich keinem der beteiligten Zuhörer der öffentlichen Sitzung.
Der einstige Bergmann und umgeschulte Webdesigner, nun mehr als Fachkraft für Sicherheit arbeitende, sprach denn auch im Duktus des umstrittenen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan von Assimilation statt Integration, wenn man Duisburger Migranten nicht zuvörderst die Muttersprache lernen ließe.
„Die Muttersprache soll zur zweiten Fremdsprache degradiert werden. Der Geist, der dahinter steckt, ist Assimilation und nicht Integration“ und endet mit der Frage, wollen sie die Sprache und Kultur der Migranten verschwinden lassen?
Ähnlich äußerte sich der türkische Ministerpräsident im Februar 2011 auf einer Großveranstaltung in Düsseldorf. „Ich sage Ja zur Integration, aber niemand wird in der Lage sein, uns von unseren Traditionen zu trennen. Alle sollen Deutsch lernen, aber zuerst sollen sie sehr gut Türkisch lernen“, so Erdogan unter dem Beifall nationalistischer Türken.
Splittergruppen-Ratsherr Rainer Grün, der auch gerne als „Homberger Störenfried“ bloggt und dort auch neben seiner subjektiver Politikverdrossenheit auch gern mal Erbstreitigkeiten mit seiner türkischen Verwandtschaft thematisiert, drohte dann auch ganz unverblümt, dass der Integrationsrat die Zielvereinbarung ad acta legen würde, wenn es im Rat eine Mehrheit für rot-rot-grüne Änderungen geben würde.
Dies ging dann auf der montäglichen Ratssitzung auch dem bis dahin ruhig gebliebenen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Mettler zu weit, dieser sagte in Richtung Grün, dass es dem Integrationsrat wohl nur um schiere Selbstbeschäftigung ginge. Die grüne Ratsfrau Nazan Aksu brachte die Verschiedenheit dann auch aus ihrer Sicht auf den Punkt: „Bei aller Dramaturgie und Polemik von Herrn Grün und Herrn Dogan entscheidet der Rat der Stadt Duisburg“. Aksu wieß darauf hinzuweisen, dass es im Integrationsrat eben zwei unterschiedliche politische Ansichten gäbe.
So sei im Vorfeld jede Diskussion zur angestrebten Mehrsprachigkeit in der Zielvereinbarung mit der Ein-Stimmen-Mehrheit der Nationalisten im Integrationsrat verhindert worden. Mit der Folge, dass eine demokratische Befassung und Diskussion der Zielvereinbarung eben nur im Rat der Stadt stattfinden könne.
Letztlich wurde mit den Stimmen der SPD, Grünen, Linkspartei und Teilen der FDP die Änderungen angenommen.
Es sei schade, dass sich der Integrationsrat so verhält, sagte uns im Nachgang Bürgermeister Erkan Kocalar (Linke) und der migrationspolitsche Sprecher der SPD-Ratsfraktion Ercan Idik.
„Wir wollten dem Integrationsrat mit der Zielvereinbarung mehr politischen Einfluss geben“, so der Integrationsexperte Idik, und das Verhalten „nun mehr hat das Verhalten des Integrationsrates den Migranten mehr geschadet als genützt“. – „Statt die Hilfe der Fachgremien und der Bezirksvertretungen dankend anzunehmen, stellt sich der Integrationsrat ins Abseits“ erklärte Bürgermeister Kocalan im Kontext.
