Dr. Ute Jasper
Die Loveparade-Gutachterin Dr. Ute Jasper will eine Unterlassung von xtranews wegen dem anderthalb Jahre alten Artikel
Die Hamburger Kanzlei Schwenn & Krüger hat in einem ähnlichen Fall (Jasper / TAZ) am 17.1.2012 eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg (Az. 324 O 740/11) erwirkt.
Nun soll auch xtranews eine Unterlassungserklärung mit folgendem Inhalt untschreiben und bei Zuwiderhandlung 25.000 Euro bezahlen – Peanuts, der Streitwert bei der einstweiligen Verfügung gegen die TAZ wurde auf 150.000 Euro festgelegt:
„1. durch Behaupten, Verbreiten und/oder Behaupten oder Verbreiten lassen der folgenden Berichterstattung
a) den Verdacht zu erwecken,
Frau Dr. Jasper habe sich wegen Korruption strafbar gemacht, als sie für die
Stadt Mülheim an der Ruhr ein Gutachten zum Verkauf von Wassergesell-
schaftsanteilen erstellte, woraufhin die Anteile zu einem Preis verkauft wor-
den seien, der niedriger gewesen sei als der, der hätte erzielt werden können;
b) den Eindruck zu verbreiten,
Frau Dr. Jasper habe, als sie 2002 die Stadt Mülheim an der Ruhr beim Ver-
kauf von Wassergesellschaftsanteilen durch Erstellung eines Gutachtens be-
raten habe, gleichzeitig auch die Erwerberin dieser Anteile beraten:
„[…] aus dem Jahre 2002; damals beauftrage der Mülheimer
CDU Oberbürgermeister Dr. Jens Baganz sie mit einem Gut-
achten bezüglich des Verkaufs städtischer Anteile der Wasser-
gesellschaft RWW an die RWE. Aufgrund des vorgelegten Gut-
achtens der Kanzlei Heuking, Kühn und Partner unter Federfüh-
rung der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper wurde das städtische
Tafelsilber für kleines Geld an den Essener Stromkonzern ver-
scherbelt.
Ungeachtet jeglicher juristischer Ethik hatte Ute Jasper nicht
nur das Gutachten gefertigt, sondern gleichzeitig auch noch ei-
nen Beratervertrag mit dem Stromriesen RWE, dem Nutznießer
des Verkaufs, abgeschlossen.
[…]
„Kurzum: Es gibt sehr viele Ansatzpunkte, die im Zusammen-
hang mit […] Jasper […] zumindest den Korruptionsverdacht
aufkommen |assen““
2. zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen,
Frau Dr. Jasper sei erst nach dem Gutachtenauftrag in Zusammenhang mit dem
Verkauf von Wassergesellschaŕtsanteilen der Stadt Mülheim an der Ruhr in die
Düsseldorfer Kanzler HEUKING KÜHN LÚER WOJTEK eingetreten.“
Wir überlegen, was wir nun tun werden.
Einschüchtern lassen wir uns natürlich wie immer nicht. Schon garnicht von der Sauerland affinen Rechtsanwältin Ute Jasper.
Ihr könnt uns ja in den Kommentaren schreiben, was ihr davon haltet.
