Duisburg – „Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben“, so der Titel des Antrages mit dem die Duisburger SPD- Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug sowie ihre SPD-Fraktion am morgigen Donnerstag die Teilprivatisierung des Duisburger Hafens auch im Deutschen Bundestag noch einmal auf die Tagesordnung setzen.
„Der Duisburger Hafen darf nicht so einfach von dieser schwarz-gelben Bundesregierung als Tafelsilber verschleudert werden. Die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Entwicklung des Hafen wären nicht abschätzbar“, sagt Bärbel Bas, die bei der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr den Anstoß zu diesem Antrag gegeben hatte. Auch Johannes Pflug hat weiterhin kein Verständnis für einen Verkauf des sog. Bundes-Drittels: „Die Bundesregierung verzichtet völlig ohne Not auf die wachsenden Gewinne des Hafens und ignoriert eine zentrale Erkenntnis der Finanz- und Wirtschaftskrise: das Prinzip „Privat vor Staat“ ist gescheitert.“
In ihrem Antrag fordern Bärbel Bas, Johannes Pflug und ihre SPD-Fraktion die Bundesregierung u.a. auf, „das Verfahren zur Veräußerung der Anteile des Bundes an der Duisburger Hafen AG sofort zu stoppen“. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung zudem auf: „die Bedeutung des Binnenhafens Duisburg für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa anzuerkennen“, „durch den Steuerungseinfluss der öffentlichen Hand eine verlässliche Entwicklung des Duisburger Hafens sicherzustellen“ sowie die „erfolgreiche Entwicklung des Duisburger Hafens auch als Erfolg der Mitgestaltung durch die öffentliche Hand zu begreifen.“
