Wie der Blog Abgeordnetenwatch heute berichtet, droht die CDU Wiesbaden mit juristischen Konsequenzen, sollte Abgeordentenwatch.de ihre städtischen Mandatsträger in das Abgeordetenverzeichnis aufnehmen. In diesem Onlineverzeichnis stehen die Politiker der bundesdeutschen Parteien den Wählerinnen und Wählern Frage und Antwort. Dies wollen die Wiesbadener CDU-Mandatsträger aber nicht. Vielmehr ist man bei der CDU Wiesbaden der Meinung, dass es selbstverständlich wäre, den kommunalen Politikern Anfragen per Fax, telefonisch oder persönlich zukommen zu lassen. Aber eine Onlinebefragung will man seitens der CDU in Wiesbaden nicht zulassen.
Abgeordnetenwatch.de schreibt dazu in seinem Artikel: „Dass Politiker sich Bürgerfragen schon einmal prophylaktisch verbitten, haben wir bislang noch nicht erlebt. Die CDU Wiesbaden findet, dass die Weiterleitung von Bürgerfragen (an eine öffentliche Mailadresse!) eine “rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung” darstellt. “ Dies habe man seitens von Abgeordnetenwatch bisher noch nicht erlebt. Noch bevor die Namen der Wiesbadener Mandatsträger online gehen, verbittet sich die dortige Parteiführung dies und droht mit Konsequenzen. „Andernfalls müsse man den Vorgang einer “erfolgssicheren formalen Klärung zuführen”, was nichts anderes heißt als: vor Gericht ziehen.“, so Abgeordnetenwatch.de
Da fragt man sich, aus welchen Gründen die CDU Wiesbaden eine Namensveröffentlichung unterbinden will. Alle Stadtverordneten der CDU Wiesbaden haben in einer gemeinsamen Stellungnahme zu verstehen gegeben, dass sie keine Emails in ihrem Postfach wünschen und empfinden dies als eine „rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung“.
Offenbar sind die Christdemokraten der hessischen Landeshauptstadt noch nicht im Onlinezeitalter angekommen. Das Onlineportal Abgeordnetenwatch sieht aber die fragwürdige Angelegenheit gelassen und schreibt: „Sobald ein Bürger die notwendigen Angaben zu den Stadtratsmitgliedern in einer Exceltabelle zusammenträgt und uns zuschickt, werden wir auch in der hessischen Landeshauptstadt online gehen, Drohung hin oder her.“ Man wolle sich nicht von der Erlaubnis einzelner Politiker abhängig machen.
Die Wiesbadener Christdemokraten täten gut daran, diese peinliche Parteiangelegenheit schnellstens zu den Akten zu legen und wieder auf den Boden der parlamentarischen Demokratie zurück zu finden. Und die findet zu Zeiten des Internet nun mal auch online statt. Und ja, es gehören auch kritische Wählerinnen und Wähler dazu!
