Quelle: http://twitter.com/#!/mlsec/status/124777871779696640/photo/1
Es gibt Dinge, die machen einen so fassungslos, dass man sich eigentlich in einem (schlechten) Traum wähnt.
Und es gibt Situationen, in denen öffentliche Stellen mehr als nötig ihren eigenen Ruf aufs Spiel setzen – und das ohnehin angeknackste Vertrauen vollends zu verspielen drohen.
Gerade erst hat RA Stadler sehr ausführlich dar gelegt, warum der Staat mit dem Staatstrojaner wissentlich und vorsätzlich Rechtsprechung und Gesetz missachtet haben muss. Einfach, weil es keine andere Erklärung mehr für das Handeln vor allem des BLKA mehr gibt. Und auch der bekannte Düsseldorfer Strafrechtler Udo Vetter kann inzwischen keine andere Erklärung mehr nachvollziehen.
Wenn dann der Niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) auch noch zitiert wird mit den Worten:
Es wird ja hier so dargestellt, als müsse man die Bürger vor dem Staat schützen. Dabei ist das doch anders herum!
… kann man dann noch an Zufall glauben? Oder muss man hier annehmen, dass vor allem die konservativen Politiker der CDU und CSU gerade mit Macht versuchen zu erklären, dass sie ja gezwungen sind, unsere Freiheit aufs Spiel zu setzen? Persönlich habe ich den Eindruck, dass man in den Kreisen sehr wohl weiß, was das Problem ist – man es dort aber umdeutet und sich mit aller Macht an Machterhaltungsinstrumente klammert, von denen die DDR-Regieme geträumt haben.
Wie jeder so seine Vorbilder braucht. In sofern wundert es nicht, wenn in der oben verlinkten Quelle auch der Chef der Polizeigewerkschaft (!) folgende denkwürdige Aussage trifft:
Das sind doch Möglichkeiten, da träumenwir von! Aber wir wollen sie gar nicht!
Wollen wir (sie!) wirklich nicht? Sind das alles „Versprecher“ und „ungünstige Formulierungen?
In der Diskussion um den Bundestrojaner zeichnet der Staat gerade das schlimmst mögliche Bild seiner „Sicherheitspolitik“ und präsentiert sich als omnipotenter Überwachungsapparat. Wo die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wird, wenn er sich an legalen (!) Aufrufen zu Sitzblockaden gegen Nazi-Demos beteiligt. Gleichzeitig aber Verfassungsbrecher nichts zu fürchten haben und ihre Helfer vermutlich frei von jedem Stafverfolgungsdruck agieren können?
Wenn in einer solchen Situation, in der die Lunte des Volkszorn nicht glimmt sondern lodert, dann noch plötzlich eine Serie von Brandanschlägen – natürlich linken! – vereitelt wird und unmittelbar eine absolute No-Go-Forderung auftaucht, hat der Staat ein Problem.
Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangte, die linksextremistische Szene „viel intensiver als bisher mit verdeckten Ermittlern zu unterwandern“. An diesen Spezialisten fehle es der Polizei aber an allen Ecken und Enden. Die eingeschleusten Ermittler müssten zudem befugt sein, „sich zum Schein an szenetypischen Straftaten zu beteiligen, sonst bleibt ihr Einsatz ein stumpfes Schwert“.
Ein Staat der offen bekundet, sich selbst über das Recht zu stellen offenbart entweder ein Armutszeugnis in der Verfolgung von Straftaten. Oder aber, und das halte ich hier für wahrscheinlicher, er will sich von allen ethischen, moralischen und juristischen Stricken befreit wissen. Ein solcher Staat, der selbst nicht vor der Ausübung von Straftaten zurück schreckt, ist kein Rechtsstaat mehr. Ein Staat, in dem Politiker lügen und betrügen können ohne Angst vor Strafverfolgung haben zu müssen und nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, ist kein demokratischer Staat mehr, weil das Volk nicht mehr Souverän ist.
Was bleibt dann noch von Deutschland?
