Kuhls Kolumne: DA BRICHT ZUSAMMEN WAS NOCH LAUTHALS RÖHRT

„Da wächst zusammen, was zusammengehört.“ sagte Willy Brandt anlässlich des Anschlusses von Neufünfland. Dem einzigen Bundeskanzler, der nicht täglich seinen Amtseid gebrochen hat, der Glaubwürdigkeitsikone, dem Emigranten und Widerstandskämpfer gegen Hitler, dem Ex-Berliner OB, dem glaubt man, dass er das so fühlt. Montag war wieder mal „Tag der deutschen Einheit“, mit dem eine „Wiedervereinigung“ zelebriert wurde, die nicht „wieder“ sein kann (Eine Bundesrepublik Deutschland in diesen Grenzen, mit dieser Verfassung hat es zuvor niemals gegeben.), und die Tatsache, dass die Ossis als Konsumenten und damals mehrheitliche CDU-Wähler heim ins Reich geholt wurden, um dann zu erleben, wie grauenhaft „blühende Landschaften“ sein können, als „Vereinigung“ zu bezeichnen, das ist auf dem Verarschungsniveau der Vereinigung von Schaf und Wolf. Tatsächlich hatte Kohl die Option auf die Reichsvergrößerung auch als Chance zum weiter forcierten Demokratieabbau verstanden.

„Wir sind das Volk“ hatten die demonstrierenden Massen in der DDR noch geglaubt. Und die versprengten Hartz4-Selbstermutigungs-Ansammlungen, die sich „Montagsdemo“ nennen, glauben das noch heute. Man reklamiert seine Rechte – und niemand hört.

Sechs Prozent der Deutschen, davon nur ein Prozent der Ostdeutschen glauben, durch Wahlen starken Einfluss auf die Politik nehmen zu können. Die größte und einzige dauerhaft wachsende Partei, die der Nichtwähler, stellt die absolute Mehrheit.

Die Rheinische Post hat Abgeordnete aller politischen Ebenen befragt und 80 Prozent gaben an, kaum Einfluss auf Entscheidungen zu haben. Ganz im Gegensatz zu Heerscharen von Lobbyisten, die in Reichstagsnähe jede Mauerspalte besetzt halten. Und wenn das Merkel ne Kanzlermehrheit für Bankensubventionen im Namen der Euro-Rettung braucht, dann merken Abgeordnete, was Telefonterror ist – oder werden einbestellt. Als der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Bosbach(CDU) sich traute, zu widersprechen, wurde er asozialst von Kanzleramtschef Pofalla(CDU) angerotzt. Und ob Widerspenstige noch mal auf die Landesliste kommen – wer weiß? Laut Grundgesetz sind Abgeordnete ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich – tatsächlich regiert der Fraktionszwang. Obwohl die Parteien (Art.21, GG) bei der politischen Willensbildung des Volkes nur mitwirken – sie haben sich das Ganze unter den Nagel gerissen.

„Politik wird auf dem Sofa gemacht.“, so der frühere Innenminister Höcherl. Abseits der Verfassung wird in kleinen Kungelrunden Politik gemacht und Konzerne sitzen in Ministerien, um dort Gesetze zu schreiben. Wenn es um Bankengesetze geht, sitzt Ackermann mit am Tisch. Wenn Schröder die Hartzgesetze frei nach McKinsey durchsetzen will, dann kungelt er das vorher mit CDUFDPGrünen aus, nicht jedoch mit seiner SPD. Die stellt er im Bundestag vor vollendete Tatsachen, worauf dann eine Viertelmillion Mitglieder ausgetreten ist – die Restegruppe hält sich immer noch für sozialdemokratisch. „machtversessen und machtvergessen“ nannte Bundespräsident Richard von Weizäcker seine Kaste.

WIE IN DUISBURG SO AUF ERDEN

Hier ist es bekanntlich noch schlimmer. Und aus dieser Hölle müssen wir raus. „Re-education to democracy“ nannten die Amerikaner den politischen Wiederaufbau nach dem Krieg. Wir sollten mal die Verfassung lesen. Uns mal Gedanken über direkte Demokratie und Bürgerentscheide machen. Den Parteien in den Arsch treten, auf dass sie ihre Organisationen von der Basis her aufrütteln. Holen wir uns die freie Republik. Duisburg den Duisburgern. Das Land den Menschen, die hier leben.

Venceremos!