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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – und das beabsichtigt – wird am Samstag vermutlich das ACTA-Abkommen unterzeichnet.
Wikipedia definiert das Abkommen so:
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein plurilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards in dem Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren; in Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet.
Das Abkommen geht jedoch weit über „Produktpiraterie“ hinaus und verschärft das „Recht“ im Bereich der immateriellen Vermögenswerte erheblich – allerdings auf eine sehr marktorientierte Art und Weise. Die Kritik am Abkommen bezog sich dabei vor allem auf die Geheimhaltung der Absprachen.
Das führte unter anderem auch in Europa zu erheblichen Spannungen zwischen den Abstimmungspartnern der Europäischen Union und den Kritikern. Und selbst der Suchmaschinenriese Google schien sich berufen zu fühlen, ungewöhnlich offen und direkt Bedenken gegen das Abkommen zu artikulieren.
Insgesamt ist das ACTA-Abkommen ein weiteres Zeichen dafür, dass auch demokratisch legitimierte Regierungen sich längst verselbstständigt haben. Und gerne mal im Zeichen der Industrie-Interessen erhebliche Anstrengungen unternehmen, den Souverän zu täuschen und ihm wesentliche Informationen vorzuenthalten.
Es ist bedauerlich, dass sich kein größerer Widerstand gegen ACTA erzeugen lassen hat. Was vermutlich daran liegt, dass viele Menschen sich nicht direkt betroffen fühlen oder den Beschwichtigungen der nationalen Regierungen glauben, es ginge nur um Raubkopien und Plagiate aus bösen Drittstaaten.
Welche tatsächlichen Auswirkungen ACTA hat und welche Schäden es anrichten wird – vor allem im Bereich Forschung und Entwicklung – werden wir jedoch erst in ein paar Jahren wirklich bemessen können. Und bis dahin sind alle verantwortlichen Politiker bereits versorgt.
