Die Dreistigkeit mündet zur Zeit in der Monierung der Unterschriftenlisten durch das Duisburger Wahlamt. Oberster Dienstherr ist der OB Adolf Sauerland. Hier stellt sich die Frage, wie weit reichen die Arme des umstrittenen Oberbürgermeisters und die seines Rechtsdezernenten in die Behörde hinein, um auf das Abwahlprozedere Einfluss zu nehmen ?
Fest steht, dass das Wahlamt, das Amt für Bürgerengagement und das Rechtsamt die Unterschriftenlisten geprüft haben. Sie kamen damals zu dem Entschluss, dass das Formular mit dem Text und der formalen Gestaltung den Anforderungen des Verfahrens genügt. Erst am 20. Juli kam man auf Anfrage der Initiative seitens dieser Ämter zu dem Ergebnis, dass eine fehlende Hausnummer zur Ungültigkeit der Unterschrift führt. Dabei ließ man den Raum für Interpretationen in der Gestaltung des Formulars übrig. Einen Raum für Interpretationen zu erschaffen, ist zur Zeit im Duisburger Rathaus bei der Verwaltungsspitze großer Volkssport. Der Stadtdirektor ist dabei ein Meister des Faches.
Juristisch ist die Sache so zu bewerten, dass das Wahlamt laut der Gemeindeordnung die Pflicht hat, den Bürgern bei der formal richtigen Abwicklung des Abwahlverfahrens behilflich zu sein. Wörtlich heißt es: Die Gemeinden sind in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren behilflich, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde zuständig ist.
Das Einzige, was in der GO NRW, §§ 25-16 und im "Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren" gefordert wird, ist eine Anschrift zur eindeutigen Identifizierung der Unterzeichner. Von einer separaten Spalte mit einer Hausnummer ist nicht die Rede.
Ich empfinde nun das Gezerre um die Gestaltung der Listen als üble Trickserei und in seiner Außenwirkung für die Stadt mehr als peinlich. Hier geht es einzelnen Protagonisten einzig und alleine darum, das gesamte Verfahren und den Bürgerwillen in Frage zu stellen. Durch Verzögerungstaktiken und intransparentem Handeln seitens der Stadt soll das Begehren zur Farce werden. Ich finde es anrüchig, wenn ein Mann, dessen politische Existenz durch das Abwahlverfahren auf der Kippe steht, als oberster und verantwortlicher Verwaltungschef dieses Abwahlverfahren prüft und überwacht.
Ich stelle mir daher die Frage, wie gehen die Parteien und die Menschen in Duisburg damit um ?
Gerüchten zur Folge soll auch im Duisburger Rathaus, sollte die Abwahl ins Rollen kommen, an einen Termin gebastelt werden, der die Menschen vor neuen Herausforderungen stellen soll. Ich denke da an einen Termin, an dem die Massen der wahlberechtigten Menschen nur schwer zu mobilisieren sind. Auch hier wäre das Wahlamt unter Federführung des OB Sauerland zuständig.
Ich wünsche mir den demokratischen Erfolg in dieser Sache, ohne Tricksereien, Täuschungen und Tarnungen. Das haben unsere Demokratie und Duisburg nämlich nicht verdienst !