Der nun noch aus 5 Unterpunkten bestehende Antrag wird jetzt den Delegierten des NRW-Linken-Parteitages zur Abstimmung vorgelegt. Die entsprechenden Passagen des Unterpunkt 6 wurden heute von der Homepage des linken NRW-Verbandes kommentarlos entfernt. Ursprünglich stand dort die skandalöse Forderung: „DIE LINKE.NRW setzt sich dafür ein, dass rassistische Hetze in Internet-Blogs wie den Ruhrbaronen in NRW oder den bundesweiten PI-News strafrechtlich verfolgt wird.“
xtranews fragte bei einer der Initiatorinnen des ursprünglichen Antrages, MdB Sevim Dagdelen, nach. Der Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Frau Dagdelen konnte hierzu keine Auskunft geben und verwies auf ihr Wahlkreisbüro in Bochum.
Dort erhielt xtranews die Auskunft, dass der von den Ruhrbaronen veröffentliche Antrag veraltet gewesen wäre und dieser längst überarbeitet worden sei. Der entsprechende pressefeindliche Punkt 6 dieses Antrages, der die Ruhrbarone denunziert, sei bereits seit einiger Zeit heraus genommen worden. Auf Rückfrage ob dies aufgrund der heutigen Pressemeldungen geschehen sei, bzw. ob es, wie lanciert wird, auf Druck der Berliner Parteizentrale geschehen, ist, antwortete die Mitarbeiterin des Bochumer Büros der Mdb Dagdelen, dass ihr davon nichts bekannt sei. Auf erneute Frage, warum denn ausgerechnet heute der Antrag verändert wurde auf den Seiten der NRW-Linken, konnte die Mitarbeiterin keine Auskunft geben. Das würde wohl an den Betreibern der Homepage der NRW-Linken liegen, die dies schon länger gewusst haben sollen. Zuvor hatte die Mitarbeiterin mitgeteilt, dass sie mit der Bundestagsabgeordneten Kontakt hinsichtlich unserer Fragen aufnehmen werde.
Frau Dagdelen selbst reagierte persönlich nicht auf unsere Anfrage, sondern überliess dies ihrer Bochumer Mitarbeiterin.
Das es Druck aus Berlin gegeben hat, scheint nicht ausgeschlossen. Nehmen doch Oskar Lafontaine und Parteichefin Gesine Lötzsch an dem am Samstag stattfindenden Parteitag der Linken in Mühlheim als Gastredner teil. Weitere Negativmeldungen aus dem Landesverband NRW erscheinen dort, auch im Hinblick auf die kommende Wahl in Berlin, unerwünscht.
Das aber gehandelt wurde, diesen unsäglichen Antrag gegen ein Presseorgan abzuschwächen, ist offensichtlich.
Vermutlich mitverantwortlich für dieses Pressebashing könnte eine Verbindung zum „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ sein, die bereits am 27.7.2011 in ihrem Beitrag die Blogs Ruhrbarone und xtranews in einem Topf mit PI-News und Pro Zion warfen und dies in einer selbst konstruierten Darstellung beschrieben. Beiträge von MdB Sevim Dagdelen finden sich dort auch.
**Update** 9.9.2011
Heute Vormittag rief mich einer der Erstunterzeichnerinnen des ursprünglichen Antrages, als er noch den 6. Punkt beinhaltete, MdL Özlem Alev Demirel (Die Linke), an. Auch sie bestätigte mir, dass der umstrittene Punkt bereits vor Wochen aus dem Antrag entfernt worden sei. Es hätte sich vermutlich um ein innerparteiliches Kommunikationsproblem gehandelt, dass die alte Fassung dieses Antrages immer noch auf der HP der NRW-Linken zu sehen gewesen sei. Auf meine mehrfache Frage, wer denn nun von den ursprünglich drei Antragsteller auf die Idee gekommen sei, die Ruhrabone in eine rassistische Ecke zu stellen, gab sie mir keine Antwort. Lediglich „Wir waren übereingekommen, so etwas nicht strafrechtlich verfolgen zu lassen“. Auf meine eindeutige Frage, ob sie die Ruhrbarone für einen rassistischen Blog hält, sagte sie mir, dass der Antrag veraltet sei und nun die neue Fassung gilt. Auf meine eigentliche Frage wollte sie nicht antworten.
Warum ausgerechnet am gestrigen Tag, nach unseren Veröffentlichungen, dieser Antrag in veränderter Form online gestellt wurde, konnte weder sie noch MdB Sevim Dagdelen mir beantworten.
