Duisburg – „Zehntausende von Arbeitslosen in unserer Region“, so der Vorsitzende der DGB-Region Niederrhein, Rainer Bischoff, „zahlen jetzt die Zeche für die Banker und Spekulanten, die durch ihr Fehlverhalten und ihren Kasinokapitalismus die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben. Verheerende Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik schlagen jetzt auf die Maßnahmen der Arbeitsagenturen und Jobcenter unserer Region voll durch. Milliarden wurden im Bund gekürzt, Millionen davon in unserer Region und Zehntausende von Arbeitslosen erhalten keine Qualifizierung und keine Hilfestellung. Dies alles, weil die Bundesregierung die durch die Finanzkrise entstandene Haushaltskrise auf dem Rücken der Arbeitslosen saniert. Dies ist ein echter politischer Skandal. Unsozialer könnte ein Vorgehen nicht sein. Ich habe jedenfalls noch niemanden behaupten hören, die Arbeitslosen hätten die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht. Sie sollen sie jetzt aber ausbaden. Den Bankern und Spekulanten geht es nach wie vor prächtig.“
Zur Haushaltskonsolidierung, die in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig war, hat die Bundesregierung ein Einsparvolumen von insgesamt 29,5 Milliarden Euro im Bereich der Arbeitsmarktpolitik für die Jahre bis 2015 beschlossen. Diese müssen insbesondere bei Qualifikation, Trainingsmaßnahmen und Eingliederungszuschüssen für Arbeitslose eingespart werden. Den arbeitslosen Menschen unserer Region wird somit im verheerendem Ausmaß notwendige Hilfestellung versagt.
„Diese Einbrüche“, so Rainer Bischoff wörtlich, „machen sich bereits jetzt bei unseren Arbeitsagenturen in Duisburg und Wesel sowie den beiden Jobcentern bemerkbar. Die Planungen für die Maßnamen des Jahres 2012 müssen erheblich heruntergefahren werden. Die arbeitslosen Menschen bleiben auf der Strecke.“
Die Kürzungsorgien der Ministerin von der Leyen, so der heimische DGB, sind allerdings jetzt in der Sitzung des Bundesrates von den Bundesländern abgelehnt worden. Allerdings bestehe keine Zustimmungspflicht des Bundesrates, sodass der dortige Beschluss keine Bindungswirkung für die Regierung habe. Trotzdem könne der Bundesratsbeschluss zum Anlass genommen werden, die geplanten Einschnitte zu überdenken.
„Wir rufen alle Abgeordneten auf, insbesondere diejenigen der regierungstragenden Fraktionen, das Gespräch mit der Arbeitsministerin zu suchen und den Druck auf sie zu erhöhen, hier noch einmal inne zu halten. Kein Komödiant könne besser karikieren, wie hier der Gedanke einer sozialen Politik auf den Kopf gestellt wird. Arbeitslose Menschen erhalten keine Maßnahmen mehr um Arbeit zu bekommen. Die Verursacher der Krise spielen weiter mit weißen Hemdkragen im Kasino. Derartiges darf nicht umgesetzt werden. Stoppen wir Frau von der Leyen“, so Rainer Bischoff abschließend.