Die Jen-Partei Duisburgs

Christian Heiko Spließ

vor 13 Jahren

Was kann man aus dem Lehrstück der LINKEN in Duisburg momentan für eine Moral ableiten? Dass jeder kleine Blogger besser über seine Rechte und Pflichten im Internet Bescheid weiß als die LINKE Duisburgs? Dies wäre eine Moral. Dass die LINKEN Duisburgs bestimmt nicht die Ansprechpartner für IT-Fragen sind? Auch. Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist? Ebenso. Vielleicht aber auch diese: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Die Arglosigkeit, mit der die LINKE momentan die Vorgänge bezeichnet spricht Bände: Wer das Passwort zur Webseite hatte? Wisse man nicht. Wer von der SOLID-Gruppe-Zugang hatte? Rook, der Pressesprecher der LINKEN, gibt sich auch hier rat- und hilflos – er würde nur einige Gesichter kennen, ansonsten – keine Ahnung. Dass Rook keine Ahnung hat bewies sein erstes Statement, in dem allen ernstes die Rede von rechtsradikalen Einschleichern war. Herausreden wollte man sich hier auf: „Wir können nichts dafür, wir sind gehackt worden.“ Was allerdings nicht funktionierte.

Jetzt muss die LINKE eingestehen, dass sie nicht nur keine Ahnung vom Internet hat – sie hat auch keine Ahnung davon, was ein Betreiber einer Webseite für Pflichten hat. Dies ist nicht nur unfassbar, sondern auch geradezu unglaublich. Da wird von Politikern immer wieder getönt, das Netz sei kein rechtsfreier Raum – und ausgerechnet Politiker in Duisburg selbst scheinen das nicht zu wissen. Oder bewußt zu ignorieren. Denn ein Blick in das TMG, das Telemediengesetz, reicht in diesem Fall durchaus, Paragraph 7:

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

Da dem so ist muss – egal ob es eine pieselige private Homepage ist, ein Blog oder ein Webauftritt einer großen Firma – derjenige, der die Verantwortung für die Webseite hat genau wissen, was wann wo wer hochgeladen hat. Und gerade dies dürfte mit einem CMS eigentlich nicht das große Problem sein, es sei denn natürlich das Passwort kursiert munter durch die Reihen und jeder darf hochladen. Wie bei den LINKEn Duisburgs offenbar laut Rook:

„Wir üben keine Zensur auf uns nahe stehende Gruppen, auf andere Kreisverbände oder Landesverbände aus. Das Prinzip ist gut, führt aber auch zu dubiosen Auswüchsen.“

Dass man „dubiose Auswüchse“ nicht kontrolliert, verschlägt einem schon etwas den Atem. Zur Kontrolle ist man eigentlich verpflichtet, wenn man ein Angebot im Sinne des TMG ins Netz stellt. Nun mag man zugestehen, dass nicht jeder alles weiß, aber schon der logische Menschenverstand dürfte doch wohl laut Alarm klingeln, wenn offenbar Dinge auf der Webseite passieren, die so nicht passieren dürfen. Eine Zensur findet natürlich nicht statt, darf sie in Deutschland auch nicht aber dass auch eine Kontrolle der Inhalte auf Rechtswidrigkeit nicht stattfand – das disqualifziert die LINKEN in Duisburg über die Maßen.

Schlimmer noch: Nicht nur dass man nicht auf die Seiten geschaut hat, man hat sich auch nicht dafür interessiert was dort stand oder was dort verlinkt wurde. Chaotische Zustände sind noch die mildeste Beschreibung für dies, ärger noch: Wenn man sich in Internetfragen so verhält, wie darf man sich dann die parteiliche Arbeit vorstellen? Waltet da dasselbe Prinzip? Ignoranz pur? Nein, Inkompetenz en masse. Schließlich versucht man erst jetzt seine Kompetenzen im Umgang mit dem Internet zu erwerben – nach dem GAU. Krisemanagement auf Art der LINKEN: Augen zu und durch. Aber das ist man ja in Duisburg gewöhnt, das Aussitzen.

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