Rainer Bischoff, SPD – MdL: Mit dieser Stadtspitze und dieser CDU ist es schwer, im Land positives zu erreichen
Unwahrheiten werden durch Wiederholungen nicht wahr
„Mit dieser Stadtspitze und mit dieser CDU wird es für mich als heimischen Abgeordneten immer schwieriger, für unseren Wahlkreis im Duisburger Westen positives zu erreichen“, so der SPD – Landtagsabgeordnete nach nun diversen unsinnigen öffentlichen Äußerungen verschiedener CDU – Vertreter aus dem Duisburger Westen.
„Zunächst erscheint stets zu nachrichtenarmen Zeiten der geschätzte, ehemalige CDU – Ratsherr Aloiys Fischer auf der Bildfläche. Er moniert zu Recht die schwierige Situation bei den Homberger „Weissen Riesen“. Er fordert vom Land Unterstützung. Er weiß, dass es bei der Landesförderung eine Kofinanzierung entweder durch den Eigentümer oder durch die Stadt geben muss. Herr Fischer und ich wissen beide nach vielen Gesprächen, dass Eigentümer und Stadt nicht finanzieren wollen. Daraufhin beklagt er sich über den Landtagsabgeordneten und versteigt sich in die Forderung, das Land möge doch eine eigene Förderung oder ein eigenes Gesetz nur für Homberg verabschieden. Da fällt mir nur noch ein: Wollen wir auch ein Strafgesetzbuch, dass nur für CDU – Mitglieder gilt? Jedenfalls ist der Unsinn dieser Diskussion kaum zu überbieten“.
Mit ähnlicher Intention bewegt sich nun Rheinhausens CDU – Chef Mönnicks durch den Blätterwald. Zur Querspange zwischen Hohenbudberg und der L 473 n erklärt dieser nun das Land allein für zuständig.
„Auch hier wissen Herr Mönnicks und ich aus vielen Gesprächen“, so Rainer Bischoff “dass das Land längst zur Förderung seines Anteils bereit ist. Hingegen die Stadtspitze, der CDU – Oberbürgermeister Sauerland und die CDU – Ratsfraktion, das Projekt und die städtische Förderung immer weiter hinten angestellt haben. So ist nun die Querspange letztendlich auf der Prioritätenliste der Stadt ganz weit nach hinten gerückt worden und kann deshalb nach gegenwärtigem Stand durch die mangelnde Initiative der Stadt in den nächsten Jahren kaum verwirklicht werden. Wir SozialdemokratInnen sind dabei, dies zu verändern“.
Der heimische Abgeordnete fragt nun sich und die Öffentlichkeit, wie er denn mit Düsseldorfer Ministerien über die Förderungen von Absichten der Stadt verhandeln soll, wenn diese Absichten in Wirklichkeit gar nicht oder nur äußerst zögerlich durch Stadtspitze und CDU bekundet werden. Die sei schlicht die Wahrheit und die Ablenkungsmanöver der CDU in Richtung Land würden durch Wiederholungen nicht wahr.
„Darüber hinaus machen es diese unseligen Äußerungen natürlich nicht leichter, die Projekte in Düsseldorf umzusetzen. Auch die dortigen Ministrialbeamten und Politiker erfahren über die Duisburger Medien die sachfremden Äußerungen und fragen sich und mich, was diese denn sollen. Ablenkungsmanöver und in der Sache völlig unbegründete Schuldzuweisungen an das Land verbessern natürlich nicht die Erfolgsmöglichkeiten, die entsprechende Landesförderung auch zukünftig zu erhalten. Deshalb meine Aufforderung an die Herren der CDU : Beenden Sie zum Wohle des Duisburger Westens diese unsachlichen Debatten“