Image by Wikipedia/Iamhere
Wie die „WELT“ in Ihrer heutigen Ausgabe berichtet, dürfen Hartz-4-Empfänger in Nordrhein-Westfalen ab sofort keine Sportwetten mehr abschließen. Laut Landgericht Köln gehöre Glücksspiel nicht zur Grundsicherung der Hartz4-Empfänger.
Das Landgericht Köln verhängte eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen Westlotto, den Betreiber des staatlichen Sportwettenanbieters Oddset,berichtet „Welt Online“ in seiner heutigen Ausgabe. Anderenfalls drohe den Anbietern ein Ordnungsgeld bis 250 000 Euro, so das Kölner Gericht.
In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Lottoannahmestellen-und Läden keine Geschäfte mehr mit Personen mehr dürfen, von denen bekannt ist, „dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger“. Der Kläger ist ein privater Sportwettenanbieter.
Im Gespräch mit xtranews reagierte die Sprecherin der Hartz-4-Plattform, Brigitte Vallenthin, empört: “ Dies Urteil ist schlichtweg unsäglich! Warum sollen keine Empfänger von Hartz-4-Leistungen , wenn sie es denn wollen, ihr Glück wie jeder andere Bürger unseres Landes auch, im Lottospiel versuchen? Jede und jeder Hartz-4-Bezieher(-in) kann schliesslich über das Geld, welches ihr oder ihm zur Verfügung steht, frei verfügen. Und wer legitimiert die Lottoannahmestellen dazu, zu überprüfen, welcher Kunde gerade Hartz-4-Bezieher ist?“ Sie sieht dieses Urteil auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Neid-Stimmung in unserem Land.
Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform
Die Sprecherin der Hartz-4-Plattform verweist in diesem Zusammenhang auf die dringende Notwendigkeit, den BezieherinInnen von ALG-II-Leistungen vielfältige Informationen über die Rechts- und Auslegungslage dieses Bundesgesetzes zur Verfügung zu stellen. Denn hier sieht Frau Vallenthin weiterhin großen Bedarf. „Es muss darum gehen, die von Hartz-4 betroffenen Menschen über ihre Rechte zu informieren.“. Frau Vallenthin verweist in diesem Zusammenhang u.a. auch darauf, dass noch viele Punkte aus dem Bildungspaket der Bundesregierung den Hartz-4-Beziehern nicht hinreichend bekannt sind. An der Umsetzung, dieses Bildungspaket den ALG-II-Beziehern nachvollziehbarer zu machen, arbeitet die Interessenvertretung Hartz-4-Plattform ebenfalls gerade.
„Uns geht es weniger um plakative Forderungen und Zustandsbeschreibungen, als vielmehr darum, ergebnis- und zukunftsorientiert an der rechtlichen Aufklärung und nötigen Information der von Hartz-4 betroffenen Menschen zu arbeiten. Denn nur damit ist den vielen Frauen, Männern und Familien mit Kindern, die von Hartz-4 leben müssen, letztlich sinnvoll geholfen“ , so Frau Vallenthin zum Ende des Interviews.