Mittelstand in NRW drängt auf ordnungspolitische Stabilität

Düsseldorf – BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte mahnt trotz der Konjunktureuphorie wichtige wirtschaftspolitische Reformen an: „Wir sind hocherfreut, nach den Krisenjahren 2008 und 2009 in diesem Jahr wieder eine positive Konjunktur zu erleben. Der hohe Beschäftigungsgrad wird die kommunalen Finanzen entlasten und den nötigen Spielraum für Reformen schaffen, ein selbsttragendes Wachstum zu erzeugen. Stabilität in der Wirtschaftspolitik ist unverzichtbar. Es ist daher ein schwerer Fehler, die richtigen Reformen der alten Landesregierung aus ideologischem Trotz wieder zu beseitigen.

Es ist wirtschaftspolitisch falsch, den Mittelstand immer wieder in die Pflicht zu nehmen, wenn es um sozialpolitische Maßnahmen, Ausbildungsinitiativen und Arbeitsmarktförderung geht und andererseits den Unternehmern die Lasten verfehlter Haushaltsdisziplin mit neuen Steuern, wie der sog. Kulturabgabe, aufzubürden. Der Mittelstand ist der Garant für einen hohen Beschäftigungsgrad, für eine zielgerichtete und erfolgreiche Ausbildung der jungen Generation und schiebt mit seinen Innovationen die NRW-Wirtschaft an.

Zunächst erwarten wir von der Landesregierung ordnungspolitische Stabilität. Dazu zählt das Bekenntnis zu liberalisierten Ladenöffnungszeiten, genauso wie die Bereitschaft, in den Standort NRW zu investieren. Der Wirtschaftsminister muss sich für Investitionen in den Ausbau des „Rhein-Ruhr-Express“, des Straßenbaus und den Ausbau der Flughäfen stark machen. Die Schlafwagenpolitik der ersten Monate unter Rot-Grün darf nicht dazu führen, dass wichtige Projekte auf der Strecke bleiben.“